Nachrichten

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische.„Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen“, heißt …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7.Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6759061. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro am Mittwoch mit.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gnadengesuch persönlich an seinen Amtskollegen gerichtet hatte, zeigte sich erfreut. „Herr Sansal hat auch hier in Deutschland viele Leser und …

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.In einer Talksendung des TV-Senders der „Welt“ sagte Streeck, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten“. …

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der „Bild“.Hintergrund: Laut eines Berichts von „Table Briefing“ soll sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Rathaus-Chef aus ihrer Heimatstadt …

Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert.„Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen …

Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen“, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) von „Ippen Media“.Grund seien vor allem „deutlich höhere …

Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die Deutsche Börse.„Mit dem Plus von über einem …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel zu versagen, wurde als unzulässig erklärt. Der Kläger …

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage …