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Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.Man wolle wie üblich Urteile nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur vor Journalisten.Die …

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.Dass Bünger nicht gewählt worden sei, „ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Brosius-Gersdorf zu „T-Online“. „Grundsätzlich muss jeder Ausschuss, soweit er Aufgaben des Plenums übernimmt oder dessen Entscheidungen vorbereitet, ein verkleinertes Abbild des …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen.„Nach zwei Jahren der Rezession dreht sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits starken Start bis zum Mittag weiter deutlich im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.326 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Bayer, am Ende Siemens Energy, …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet.Die neue Gedenkstättenkonzeption soll die Grundlage für die Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten dienen, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus …

Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten würden.„Das Bild ist eindeutig: Soziale Ungleichheit bleibt die größte Herausforderung, wenn es …

Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.„Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. „Nach der Einführungsphase sollte möglichst zeitnah der Umstieg …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. „Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.Er erzählte von einer Zunahme von Minijobs in seiner Heimatregion. …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um die Frage, welche Perspektive man über die Jahre 2031 hinaus gebe. „Das ist deswegen ein Streitthema, weil …

Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.321 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, RWE und Commerzbank, am Ende Eon, Zalando und Scout 24.„Heute …