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Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. „Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie“, sagte der Harvard-Professor dem „Spiegel“. Die USA rutschten unter Donald Trump in eine Form des Autoritarismus ab. „Diese Entwicklung wird wohl nicht unumkehrbar sein. Aber die USA hören gerade auf, eine Demokratie …

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr „rund zehn Milliarden Euro Minus gemacht“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Reserven der Krankenkassen seien sogar auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro …

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drängen auf eine Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. „Die erneuten israelischen Angriffe in Gaza stellen für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und für die gesamte Region einen dramatischen Rückschritt dar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht …

Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe am Samstag das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Bundestag hatte am Dienstag und der …

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets. Wie die „Bild“ berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschickt sowie die …

Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker …

Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige Chance.“ Merz und …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. Ohne begleitende inflationsmindernde Reformen bestehe „das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen“, heißt es in der IW-Analyse, …

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte. „Wer die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten möchte, braucht dafür eine Änderung des Grundgesetzes“, sagte Sensburg dem „Tagesspiegel“. Er würde eine Volksbefragung machen zu diesem Thema. …

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten. Mit dem Geld sollten die geplanten Mittel für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern aufgestockt werden, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …