Richterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von Merz

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Wichtig sei es, nun rasch einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu finden. „Die Koalition sollte nun schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Lösung kommen – und für diese dann auch eine gemeinsame Mehrheit finden“, sagte der SPD-Politiker.

Schweitzer zeigte sich irritiert über den Richterwahl-Konflikt. Die Koalition sei gut gestartet und habe viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter das Sondervermögen für Infrastruktur. „Da ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man bei einer Richterwahl so vor die Wand läuft“, sagte Schweitzer.

Er warf der Unions-Fraktion vor, ihre Zusage nicht eingehalten zu haben. Brosius-Gersdorf habe nun als Opfer einer Kampagne mit untadeliger juristischer Reputation durch ihren Rückzug „ein Problem gelöst, das sie nicht selbst verursacht hat“.

dts Nachrichtenagentur

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