
Söder sieht Chance für Neuauflage der Großen Koalition
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker …

Lindner: Wir brauchen mehr Wettbewerb an der Ladesäule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Ausklang der IAA Mobility in München mehr Wettbewerb an der Ladesäule. „An staatlichen Geldern fehlt es nicht“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ zum Ausbau des Ladesäulennetzes. „Wie so oft bremsen lange Genehmigungsverfahren, Bürokratie und unnötige Regulierung.“ In vielen Kommunen komme es …

CSU schenkt Laschet „Armin, Armin“-Rufe
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat CDU-Chef Armin Laschet einen euphorischen Empfang auf ihrem Parteitag in Nürnberg bereitet. Vor und nach seiner etwa 45-minütigen Rede gab es stehende Ovationen, minutenlangen Applaus und am Ende sogar „Armin, Armin“-Rufe. Das war im Vorfeld nicht ganz sicher, hätten die allermeisten CSU-Mitglieder doch …

FDP will Inflationsbremse für den Staat einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Bundesregierung als Treiber der Inflation und will eine Inflationsbremse für den Staat einführen. „Jedes neue Gesetz, das zu einer Verteuerung des Alltagslebens führt, muss an anderer Stelle zu Entlastung führen“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“. Im Fall höherer CO2-Preise, die sich an …

Laschet freundlich auf CSU-Parteitag empfangen
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet ist am Samstag freundlich und mit stehenden Ovationen auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg empfangen worden. Mit merklich angeschlagener Stimme und vielen Räuspern erinnerte Laschet zu Beginn seiner Rede erwartungsgemäß an den Zusammenhalt der Schwesterparteien. Viele in der CSU hadern allerdings mit dem Unions-Kanzlerkandidaten, …

Deutschland hat bald mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff übrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den kommenden Monaten wird Deutschland mit viel mehr Corona-Impfstoff beliefert als nötig. Selbst wenn sich noch Millionen Deutsche impfen lassen oder zur Auffrischung eine dritte Dosis erhalten, bleibt der Überschuss riesig. Deutschland wird in von Oktober bis April so große Impfstofflieferungen erhalten, dass rund 118 …

AfD könnte wegen zu wenig Listenplätzen Bundestagssitze verschenken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Bundestag aufgrund der befürchteten hohen Zahl an Überhangmandaten sehr groß werden, könnte die AfD Probleme bekommen, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen. Im extremsten Fall könnten der AfD 39 Mandate verloren gehen, haben Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, der LMU München, der Hertie School Berlin …

Corona-Impfquote steigt im Schneckentempo auf 66,4 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmals verabreichten Corona-Impfdosen in Deutschland ist auf 55,2 Millionen angestiegen, entsprechend einer Quote von 66,4 Prozent (Vortag: 66,3 Prozent). Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Samstag mit. 62,0 Prozent der Bevölkerung haben den vollen Impfschutz (Vortag: 61,9 Prozent). Gegenüber den am Freitag im Laufe …

Bahn macht GDL neues Angebot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn (DB) ein neues Tarifangebot vorgelegt. Neben Lohnerhöhungen in Höhe von insgesamt 3,2 Prozent und einer Corona-Prämie für 2021 bietet die Bahn jetzt auch „eine zusätzliche Entgeltkomponente“ an, wie es in einer Mitteilung vom Samstag …

Abgeordnete sorgen sich um Arbeitsfähigkeit des Bundestags
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags nach der Wahl, würde er wegen vieler Überhangmandate sehr groß werden. „Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Spiegel“. Die Regelgröße des …