Nachrichten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Das teilte der Verband am Mittwochnachmittag mit. Dazu zählten vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren – und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren auf den Prüfstand stellen. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dadurch werde die Qualität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. „Wir sollten diese Wahlperiode nutzen, um die Ablösung der Staatsleistung endlich einzuleiten“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Dafür schlägt er eine Kommission von Bund, Ländern, Kirchen und Fachleuten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne wollen künftig ein Bundesinstitut für Gesundheit ins Leben rufen. Das sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Nachrichtenportal Watson. Sie wolle unter anderem bei Impfungen mehr aufklären. „Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne. Am besten durch eine Neuaufstellung der Gesundheitskommunikation unter dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. „Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um das zu verhindern, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.840 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ. Das Konjunkturbarometer sank im November von 97,7 auf 95,5 Zähler, wie …