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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. „Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag): „Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht ausgeschlossen. „Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der „Rheinischen Post“ (Montag). Sie verwies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. „Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck. Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hürden für den Bau neuer Wohnungen zu senken. Pro Jahr würden „mindestens 500.000 Wohnungen benötigt – und nicht 400.000, wie bisher von der Bundesregierung angepeilt“, sagte der Präsident des Verbands ZIA, Andreas Mattner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aktuell seien über …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus …

Ljubljana (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut vom Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. „Was Gerhard Schröder als politische Meinung vertritt, hat nichts mit der Position der SPD zu tun“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir stehen klar gegen Putin und diesen Krieg und …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist laut einer Prognose mehrerer französischer Fernseh- und Radiosender wiedergewählt. Demnach kam Macron auf 58,2 Prozent, seine Herausforderin Marine Le Pen auf 41,8 Prozent. Das Ergebnis für Macron ist damit zwar ein paar Punkte besser, als die Umfragen erwarten ließen, aber deutlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, berichtet die …