Bericht: Finanzminister plant fast 40 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss infolge des Ukraine-Krieges offenbar fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret sei in der Ampel-Koalition von 39,3 Milliarden Euro neuer Kredite im sogenannten Ergänzungshaushalt die Rede, berichtet das Portal „Business Insider“. Bereits für den Kernhaushalt sind 99,7 Milliarden neuer Schulden …
Elf Wachleute aus NS-Zeit im Fokus der Justizbehörden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit wird momentan gegen elf Wachleute aus Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern ermittelt. Das zeigt eine Recherche der „Welt“ bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sowie bei verschiedenen Staatsanwaltschaften. Acht NS-Verfahren sind derzeit bei Staatsanwaltschaften anhängig. Die Beschuldigten sind zwischen 96 und 99 Jahre …
Rüstungsfirmen bereiten Panzer-Munitionslieferungen an Ukraine vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere internationale Rüstungsfirmen bereiten offenbar große Munitionslieferungen für Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 an die Ukraine vor. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Industriekreise. Dem Vernehmen wurden detaillierte Konzepte erarbeitet, die Panzer über lange Zeiträume mit Munition und Ersatzteilen zu versorgen, heißt es. …
Anke Rehlinger neue saarländische Ministerpräsidentin
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Saarbrücken 32 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. 19 Abgeordnete stimmten gegen Rehlinger. Die SPD verfügt im Parlament über 29 Mandate, einige Oppositionelle haben sie also auch gewählt. Rehlinger …
Kutschaty: Schröder muss sich zwischen Putin und SPD entscheiden
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). „Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein – beides geht nicht miteinander“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. …
Union wertet Vorgehen bei Waffenlieferung bereits als Erfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, „dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der …
Ifo-Geschäftsklimaindex stabilisiert sich
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April leicht gestiegen. Er erhöhte sich auf 91,8 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen von vielen Experten, die einen leichten Rückgang vorausgesagt hatten. Im März war der Index …
DAX startet vor Ifo-Daten im Minus – Ölpreis sinkt stark
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen nur die Papiere von …
NRW-Schulleiter fordern Rückkehr zur Corona-Testpflicht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen fordern eine Rückkehr zur Testpflicht an Schulen. „Die Pandemie ist nicht vorbei, der Verzicht auf jegliche organisierte Schutzmaßnahmen falsch“, sagte Ralf Niebisch, Vize-Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung NRW, der „Rheinischen Post“. Für die ersten Schultage nach den Ferien wären tägliche Tests für alle Schüler, …
Großbritannien: Russland erzielt kaum Fortschritte in Ostukraine
London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt. Russlands …
