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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidadten ist der in den Umfragen zwei Wochen vor der Bundestagswahl führende Olaf Scholz (SPD) spürbar unter Druck geraten. Sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Annalena Baerbock (Grüne) attackierten Scholz wegen der letzte Woche in Scholz` Bundesfinanzministerium durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen. Baerbock …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des Regionspräsidenten Hannover die Wähler in zwei Wochen gleichzeitig mit der Bundestagswahl nochmal zur Stichwahl an die Urnen. In der Region Hannover war Steffen Krach (SPD) im …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Tesla-Fabrik in Grünheide wirft der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem US-Elektroautohersteller eine zu zögerliche Informationspolitik vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt“, sagte Steinbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Da mangelt es mitunter etwas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ohnehin mit einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CSU-Parteitag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. „Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Erst vorige Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das neue Angebot der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt. „Wir hoffen, dass die GDL auf das Angebot eingeht und verhandelt, statt erneut zu streiken“, sagte der Pro-Bahn-Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kritisierte aber, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende Richtungsentscheidung“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie erlebe in vielen Gesprächen, dass den Menschen das auch bewusst sei. „Und …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Oberbürgermeister einiger Großstädte wollen E-Scooter künftig stärker regulieren und erwarten dabei Hilfe vom Bund. In Nürnberg führe besonders das falsche Abstellen auf engen Gehwegen zu „Unmut“, sagte Oberbürgermeister Marcus König der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Stadt plane daher, „feste Stationen“ für die Roller einzurichten und …