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Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll …

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Köpping befürchtet Corona-Einschränkungen auch im Herbst 2022

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. „Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um das zu verhindern, …

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DAX lässt am Mittag nach – Ifo-Index schwächer als erwartet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.840 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ. Das Konjunkturbarometer sank im November von 97,7 auf 95,5 Zähler, wie …

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Berichte: Ressortverteilung steht – FDP erhält Finanzministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach …

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Bundesärztekammer wirft Spahn „bürokratische Gängelung“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert, die einen tagesaktuellen Testnachweis für Praxispersonal vorschreibt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Mittwoch. „Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis …

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Spahn warnt vor Lagerbildung in CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. „Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die Mitglieder befragen, dann am besten so, dass es auch zusammenführt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es bestehe die Chance, damit die …

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Drosten: Nicht auf Schnelltests bei Geimpften verlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten warnt davor, sich bei Geimpften auf Schnelltests verlassen, wenn es darum geht, etwa vor einem Besuch in einem Restaurant alle Menschen mit einer Infektion zu identifizieren. Der Schnelltest könnte „bei Geimpften in der frühen Phase einer Infektion etwas weniger empfindlich reagieren“, sagte …

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Arbeitsagenturen führen 2G-Regel für persönliche Gespräche ein

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsagenturen in Deutschland setzen ab Donnerstag bei persönlichen Gesprächen bundesweit auf die 2G-Regel. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Für entsprechende Termine ist demnach dann der Nachweis erforderlich, geimpft oder genesen zu sein. Es werde empfohlen, für diese persönlichen Gespräche möglichst einen …

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Bericht: Bundeswehr führt Corona-Impfpflicht ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will offenbar eine Corona-Impfpflicht für alle Angehörigen der Truppe einführen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums. Denjenigen, die sich verweigern, drohe demnach ein Disziplinarverfahren. Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde die Regelung noch am Mittwoch verkünden, berichtet der …

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Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen

Halle/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) der dts Nachrichtenagentur. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist. Deswegen …

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