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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich offen für den Entzug der steuerfinanzierten Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder gezeigt. „Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus“, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach dem Einbruch im März etwas erholt. Die Exporterwartungen stiegen im April auf 3,5 Punkte, nach -2,9 Punkten im März, teilte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mit. Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichnet sich demnach ein Rückgang der …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum 20. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium der Opfer der Tat gedacht. Am 26. April 2002 sei für viele Thüringer eine Welt zusammen gebrochen, sagte der Regierungschef. Die Tat habe Leben zerstört, habe von einer auf die andere Sekunde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich nun offenbar doch zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit erklären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen der Vertreter von 40 Staaten in Ramstein die Lieferung von Flugabwehrkanonenpanzer-Panzern des Typs Gepard aus Deutschland zusagen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Zusammenarbeit mit Polen vertiefen, um gemeinsam neue Importwege für Öl zu finden. „Wir müssen gemeinsam alternative Lieferrouten erschließen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Daher wollten Deutschland und Polen die Zusammenarbeit im Bereich Öl intensivieren, „damit eine stabile Energieversorgung unabhängig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird diskutiert, die Zuwendungen für Schröders Büro zu reduzieren. Die Zeitung beruft sich auf mit den …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden, mit dessen Hilfe jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Das kündigte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der „Welt“ an. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den finalen Beratungen im Bundeskabinett zum Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf gepocht, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernimmt. „Die Risiken dürfen dabei nicht auf die Länder übertragen werden“, sagte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“, sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. „Die NATO …