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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren – und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren auf den Prüfstand stellen. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dadurch werde die Qualität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. „Wir sollten diese Wahlperiode nutzen, um die Ablösung der Staatsleistung endlich einzuleiten“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Dafür schlägt er eine Kommission von Bund, Ländern, Kirchen und Fachleuten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne wollen künftig ein Bundesinstitut für Gesundheit ins Leben rufen. Das sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Nachrichtenportal Watson. Sie wolle unter anderem bei Impfungen mehr aufklären. „Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne. Am besten durch eine Neuaufstellung der Gesundheitskommunikation unter dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. „Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um das zu verhindern, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.840 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ. Das Konjunkturbarometer sank im November von 97,7 auf 95,5 Zähler, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert, die einen tagesaktuellen Testnachweis für Praxispersonal vorschreibt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Mittwoch. „Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. „Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die Mitglieder befragen, dann am besten so, dass es auch zusammenführt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es bestehe die Chance, damit die …