Bundesregierung plant „Getreidebrücke“ für die Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit Hilfe der Deutschen Bahn AG dafür sorgen, dass die Ukraine trotz des Krieges weiterhin Getreide anbauen und in die Welt liefern kann. Durch Eisenbahntransporte der Gütertransporttochter DB Cargo sollen die diesjährige landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine gesichert und derzeit fehlende Seetransporte ersetzt …
Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die „unfreundliche Politik“ Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium …
Premierministerin Estlands vertraut auf NATO-Beistand
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die estnische Premierministerin Kaja Kallas vertraut auf den Beistand der NATO im Falle einer russischen Aggression gegen ihr Land. „Angst haben wir eigentlich nicht. Wir sind ja Mitglied der NATO, und da gibt es den Artikel 5, und demnach ist ein Angriff auf ein Land auch …
Umfrage: Jeder zweite Haushalt spart fossile Energie ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In jedem zweiten deutschen Haushalt wird angesichts des Ukraine-Krieges aktuell fossile Energie gespart. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gab demnach an, seit dem Kriegsbeginn ihren Umgang mit Strom und Heizung …
Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gestoppt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach werde aktuell der weitere Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib …
Berliner Grüne befürworten Enteignung von Immobilienkonzernen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. „Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man habe sich als Koalition auf eine …
Studie: Schulbürokratie hemmt Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An deutschen Schulen steht die digitale Transformation in vielen Fällen noch aus. Das zeigt eine neue Studie, die vom MMB-Institut im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wurde und über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Es fehlt unter anderem an der Netzinfrastruktur, an einer geeigneten Geräteausstattung, an …
Bericht: Kanzleramt verwässert Ampel-Antrag für schwere Waffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kanzleramt verwässert offenbar den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale. Demnach heißt es in dem Antrag, der von …
Esken: Macron-Wiederwahl stärkt Handlungsfähigkeit Europas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „wichtiges Zeichen“ für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas begrüßt. Das gelte gerade in schwierigen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Das verhältnismäßig starke Ergebnis für Macrons Gegenkandidatin …
DAX rutscht am Mittag tiefer ins Minus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.905 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte positiv, was bei den Anlegern aber nicht für Euphorie sorgte. …
