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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sorgt sich vor zunehmender Verbreitung russischer Propaganda in europäischen Medien. „Gerade jetzt brauchen wir in Europa eine freie und unabhängige Berichterstattung über die grausame Realität des Angriffskriegs, das sind wir auch den Menschen in der Ukraine schuldig“, sagte sie dem Portal „Business …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Wohnungsmangel schlägt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) drastische Maßnahmen vor: „Wir sollten über rechtliche Möglichkeiten zur Wohnraumbegrenzung nachdenken“, sagte die Chefin des BBU, Maren Kern, der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es geht nicht, dass wir über Knappheit klagen und gleichzeitig die Wohnfläche pro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. „Ein Scheitern wäre ein riesiges Fiasko“, sagte Detlef Müller, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Rabattaktion biete …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX nach einem Zickzack-Kurs nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.971,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge erwarten die Anleger vom Fed-Entscheid später am Abend eine Leitzinserhöhung, was Investitionsbemühungen dämpfte. Die Werte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das bestätigte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Demnach hat Scholz für Freitag, 13. Mai, sein Kommen in den Ausschuss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), hält den von der EU geplanten Ausstieg aus russischen Ölimporten für die Branche insgesamt für verkraftbar. Das BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nach Stand der Dinge rechnen wir damit, dass sich bei einem russischen Ölembargo die Versorgung mit …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. „Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Oft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV befürchtet, dass Mineralölkonzerne das geplanten Ölembargos für deutlichere Preissteigerungen an den Tankstellen missbrauchen könnten. Das müsse Wirtschaftsminister Habeck dringend verhindern, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem Fernsehsender „Welt“. Vermutlich seien auch weitere Entlastungspakete nötig. „Wir haben noch keine Erfahrungen mit einem Ölembargo“, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) deutlich verkürzen. Das ist das Ergebnis des vierten „NRW-Checks“, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, erhielte die CDU demnach 32 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges „Sicherheitsgewerbegesetz“. Der Gesetzentwurf werde „gegenwärtig erstellt“, teilte das Innenministerium der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit. Ziel seien bundesweit verbindliche und höhere Standards in dem Gewerbe. So soll die Einspeisung und Pflege von Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal im elektronischen „Bewacherregister“, …