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Lindner gegen Europasteuer-Pläne der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Europasteuer-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Absage erteilt. „Ich sehe mit Sorge, dass Olaf Scholz über eine eigene Einnahmequelle für die EU redet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Man sollte aber keine Steuern auf europäischer Ebene einführen, weil sich die …

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Österreichs Kanzler verspricht sichere Skisaison

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auftakt des ersten Ischgl-Prozesses hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Skitourismus in seinem Land geworben. „Wir werden mit klaren Regeln für eine sichere Wintersaison sorgen“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstagausgaben). „Bei steigender Belastung durch die Pandemie wird …

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Baerbock begrüßt europäisches Bürgerforum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock begrüßt das neue EU-Bürgerforum, das an diesem Wochenende zum ersten Mal zusammenkommt. „Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger Europas die Chance, sich mit ihren Ideen für Europa einzubringen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie hoffe, dass …

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Kubicki für Jamaika-Bündnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich ausdrücklich für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir würden sehr gerne eine Jamaikakoalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dabei sei es …

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GKV: Kliniken haben Hygienepersonal deutlich aufgestockt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kliniken haben ihr Hygienepersonal deutlich aufgestockt. 1.330 Krankenhäuser haben in den Jahren 2013 bis 2020 etwa 595 Millionen Euro zur Aufstockung ihres Hygienepersonals erhalten, heißt es in einem Bericht des GKV-Spitzenverbandes, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dem Geld aus dem …

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Kassenärzte verlangen Aufhebung aller Maßnahmen in sechs Wochen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Also brauche es …

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Ex-Bundesfinanzhofpräsident bemängelt Steuerpolitik der Parteien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht wieder handhabbarer werde. „Ich suche vergebens eine Steuerstrukturreform“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Steuervorschriften seien mit den Jahren immer differenzierter …

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Städtetag will von Ländern Pläne für weitere kreative Impfangebote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der Impfaktionswoche hat der Deutsche Städtetag von den Bundesländern Pläne für weitere kreative Impfangebote gefordert. „Gelegenheit macht Impfungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Umso wichtiger ist es, dass es diese wirksamen Angebote auch nach dem Ende der Impfzentren zum 1. Oktober …

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Bundeswahlleiter: Bislang kaum Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundeswahlleiter Georg Thiel hat es bislang keine Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Briefwahl mit Einfluss auf das Wahlergebnis zur Bundestagswahl gegeben. „Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimmzetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Bereits …

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Esken: Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne freiwillig Ungeimpfter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt es, wenn freiwillig Ungeimpfte im Quarantäne-Fall keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. „Jeder ist frei, sich auch ohne medizinischen Grund gegen eine Corona-Impfung zu entscheiden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich halte es aber für richtig, dass der Einzelne dann auch die Verantwortung …

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