Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen“, dann wären solche Angriffe „auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler sei der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran schon jetzt völkerrechtswidrig, sagte Ahmetovic weiter. „Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist – notfalls auch gerichtlich.“

Auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) forderte Konsequenzen, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zwar habe Deutschland sicherheitspolitisch kein Interesse an größeren Spannungen mit den USA, sagte Andresen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte Trump aber weiter zündeln, müssen wir bereit sein, die Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland infrage zu stellen.“

dts Nachrichtenagentur

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