
Opposition wirft Scholz Versäumnisse beim Umbau der FIU vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von FDP und Linken haben SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versäumnisse bei der Reform der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vorgeworfen. „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT …

Wissler: Nahverkehrs-Abos sollen künftig bundesweit gelten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler will Inhaber eines Nahverkehrs-Abotickets bundesweit auch in anderen Städten und Regionen im Nahverkehr fahren lassen, ohne Zusatzkosten. „Wer ein Abo-Ticket für den Nahverkehr hat, soll dauerhaft deutschlandweit fahren können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Damit entfällt der Ärger mit …

Handwerk: Anstieg der Ausbildungsverträge um 4,2 Prozent zu 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk hat im Ausbildungsjahr 2021 bislang 4,2 Prozent oder 4.500 mehr Neuverträge mit Auszubildenden abgeschlossen als im Corona-Jahr 2020. „Der Trend ist positiv, auch wenn wir das Vorkrisenniveau von 2019 noch nicht wieder erreicht haben“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

Lindner gegen Europasteuer-Pläne der SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Europasteuer-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Absage erteilt. „Ich sehe mit Sorge, dass Olaf Scholz über eine eigene Einnahmequelle für die EU redet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Man sollte aber keine Steuern auf europäischer Ebene einführen, weil sich die …

Österreichs Kanzler verspricht sichere Skisaison
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auftakt des ersten Ischgl-Prozesses hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Skitourismus in seinem Land geworben. „Wir werden mit klaren Regeln für eine sichere Wintersaison sorgen“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstagausgaben). „Bei steigender Belastung durch die Pandemie wird …

Baerbock begrüßt europäisches Bürgerforum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock begrüßt das neue EU-Bürgerforum, das an diesem Wochenende zum ersten Mal zusammenkommt. „Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger Europas die Chance, sich mit ihren Ideen für Europa einzubringen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie hoffe, dass …

Kubicki für Jamaika-Bündnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich ausdrücklich für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir würden sehr gerne eine Jamaikakoalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dabei sei es …

GKV: Kliniken haben Hygienepersonal deutlich aufgestockt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kliniken haben ihr Hygienepersonal deutlich aufgestockt. 1.330 Krankenhäuser haben in den Jahren 2013 bis 2020 etwa 595 Millionen Euro zur Aufstockung ihres Hygienepersonals erhalten, heißt es in einem Bericht des GKV-Spitzenverbandes, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dem Geld aus dem …

Kassenärzte verlangen Aufhebung aller Maßnahmen in sechs Wochen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Also brauche es …

Ex-Bundesfinanzhofpräsident bemängelt Steuerpolitik der Parteien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht wieder handhabbarer werde. „Ich suche vergebens eine Steuerstrukturreform“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Steuervorschriften seien mit den Jahren immer differenzierter …