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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Der neue Coronakrisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. „In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Ölpreise haben nach dem Omikron-Schock vom Freitag zumindest vorerst wieder etwas zugelegt. Zum Handelsstart in die neue Woche kostete ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kurz nach Mitternacht deutscher Zeit knapp 75 US-Dollar und damit etwa drei Prozent mehr als am Freitag. Da waren die Ölpreise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. „Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird“, sagte Edenhofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fügte hinzu: …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur Generalzolldirektion …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. „Der Wechsel nach Berlin ist buchstäblich eine Flucht aus der Verantwortung“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zu „Bild“ (Montagausgabe). Das …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. „Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Vor allem …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. „Wir spüren doch überall eine Überlast der Krankenhäuser. Wir müssen jetzt handeln“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass …