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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, sich auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. „Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tiefgreifenden Zäsur stehen“, sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag. Er gehe davon aus, dass die „Ampel“-Koalition kommt und durchregieren will. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche wünschen sich im Netz einerseits Schutz vor Übergriffen und Belästigungen in der digitalen Kommunikation, haben andererseits aber einen hohen Teilhabeanspruch – und beides kann kollidieren. Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Ich muss als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher haben 55 Berliner haben der Partei „Die Partei“ per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter „gut 200 ernst zu nehmende“, sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn dem „Spiegel“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine faire Transformation der Industrie hat sich der neue Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), für einen Beschäftigungspakt ausgesprochen. „Wir brauchen einen Beschäftigungspakt für alle Branchen, denen eine starke Transformation bevorsteht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies betreffe insbesondere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Versicherer wollen wegen der Flut vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz künftig privaten Hauseigentümern bei Wohngebäudeversicherungen nur noch Policen mit Elementarschutz anbieten. Dies geht aus einem Positionspapier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bislang mussten Kunden diese Leistung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch-Kanzleramts-Chef Helge Braun blickt mit Sorge auf den Winter und kann sich daher auch strengere Regeln vorstellen. „Das 3G-Modell hat uns gut durch den Herbst gebracht. Wir hatten stabile Zahlen, aber jetzt sehen wir: Die Zahlen steigen wieder“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Das heiße, zusätzliche Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans nicht erneut um den SPD-Parteivorsitz bewerben. Das berichtet die „Rheinische Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Bei einer erfolgreichen Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle sich Scholz voll und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index bei rund 15.505 Punkten 1,2 Prozent unter Vortagesschluss berechnet. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger mit den aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal nicht zufrieden. Zudem hatte das Ifo-Institut Schätzungen über Industrie-Produktionsausfälle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. Er habe gemeinsam mit Gesine Schwan „dafür votiert, dass die Parteiführung die eigene Bundesregierung solidarisch unterstützen, ihr aber nicht angehören sollte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks gefordert. Damit Frontex europäisches Recht umsetzen könne, „müssen wir Bescheid wissen, was legal ist und was nicht“, sagte er der „Welt“. Und weiter: „Ich habe die …