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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Frauenquote für ein wichtiges Instrument für mehr Gleichberechtigung in der Politik. „Ohne Quote hätten wir nie erreicht, dass wir jetzt mindestens 40 Prozent Frauen in Parlamenten, Ämtern und Mandaten haben“, sagte er dem Nachrichtenportal „Zeit-Online“. Und weiter: „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kämpft trotz mehrerer Aufrufe der militärischen Befehlshaber weiter mit einer erheblichen Zahl von Corona-Impfverweigerern. Obwohl für die Truppe schon seit Monaten Impfstoff in ausreichender Menge bereitsteht, wurden unter den rund 180.000 Soldaten bisher nur knapp 275.000 Dosen verimpft, berichtet der „Spiegel“. Weil zwei Dosen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin nicht beim G20-Gipel in Rom anwesend sein werden. „Es ist ungünstig, dass China und Russland diesmal nicht auf Chefebene am G20-Gipfel teilnehmen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Schlagerstar Helene Fischer steht mit ihrem Album „Rausch“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die New Yorker Progressive-Metal-Band Dream Theater mit ihrem Album „A View From The Top Of The World“ neu …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Ringen um die Einführung eines neuen europäischen Zahlungssystems (EPI) zieht sich hin. Bei einem Treffen am vergangenen Dienstag konnten sich die beteiligten Geldhäuser nicht auf die Freigabe der benötigten Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verständigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei „verbrecherisch“, sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem „Spiegel“. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sprach von einem „Erpressungsversuch“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzeichnet bei den Corona-Hilfen Kreditausfälle in Höhe von rund 330 Millionen Euro. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommen demnach 1.533 Kredite, die das Ministerium als sogenannte „notleidende Kredite“ einstuft. Darunter versteht man „faule Kredite“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, unterstützt das Vorhaben der Ampel-Parteien, nach Ende der epidemischen Lage den Bundesländern milde Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März zu ermöglichen. Das sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich begrüße die von SPD, Grünen und …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, sich auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. „Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tiefgreifenden Zäsur stehen“, sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag. Er gehe davon aus, dass die „Ampel“-Koalition kommt und durchregieren will. …