Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen
München (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Die Zahl der registrierten Straftaten, die keiner konkreten Ideologie wie Rechts oder Links zuzuordnen ist, hat sich im vergangenen Jahr in Bayern mehr als verdoppelt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Dahinter verbergen sich insbesondere Straftaten der Coronaleugner- und Querdenkerszene. Vor allem Hass und Hetze aus diesem Milieu sind vergangenes Jahr sprunghaft angestiegen. Zielscheibe waren nicht nur Politiker, sondern auch Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie all diejenigen, die sich im Kampf gegen Corona engagieren wie Ärzte und Pflegepersonal. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen.“ Die Straftaten würden von Polizei und Justiz konsequent verfolgt. Wichtig sei dabei insbesondere ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Der CSU-Politiker betonte: „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde ich den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunktthema machen. Dazu gehört auch der Umgang mit Messengerdiensten wie Telegram.“
Zuvor war bekannt geworden, dass 2021 in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie das RND berichtet unter Berufung auf führende SPD-Kreise berichtet, wird es am 28. Januar ein außerplanmäßiges so genanntes Kamingespräch aller 16 Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Stuttgart geben. Kamingespräche dienen dem offenen Austausch ohne Tagesordnung und Beschlüsse.
Hier werden die Corona-Proteste eine wesentliche Rolle spielen. Anlass ist die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) an Herrmann. Bei der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember war Faeser noch nicht im Amt.
Foto: Böller-Wurf bei Corona-Protest am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
19. Januar 2022 @ 1.15
„Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.“
Interessant. Bei WEM hat doch das höchste bayrische Gericht mindestens einen Verfassungsbruch festgestellt? War das nicht Söder, bzw. präziser sein Team, zuvorderst also auch der Innenminister? Es ging um die unzulässige Ausgangssperre in Bayern während der „ersten Welle“ Corona. Hier erklärt sich jetzt also der Bock schon mal eben selbst zum Gärtner, statt endlich, zusammen mit Söder, zurück zu treten, wie es vor wenigen Jahrzehnten noch selbstverständlich gewesen wäre.
„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
Helmut Schmidt; Bundeskanzler von 1974 bis 1982
Tja, damals gabs noch Sozialdemokraten, die von der Geschichte dieser ältesten Partei Deutschlands etwas wußten.