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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen. „Das machen wir ganz in Ruhe“, sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. „Wir waren froh, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate im Euroraum ist im November 2021 auf 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Oktober hatte die jährliche Inflation noch 4,1 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Energie“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die „Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Das Urteil sei eine „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe „alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ für rechtens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es derzeit so viele Corona-Impfungen wie seit Mitte Juli nicht mehr. Laut RKI-Daten vom Dienstag wurden in den zurückliegenden sieben Tagen im Schnitt täglich rund 632.000 Spritzen verabreicht, mehr als doppelt so viele wie vor zwei Wochen. Darunter sind im 7-Tage-Schnitt rund 87.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der „Spiegel“. Darin heißt es: „Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im November weiter gesunken. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,317 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 382.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 60.000 …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“ gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Dienstagnachmittag dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen. Es handele sich um einen rein informellen Termin, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.“ Auf die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.140 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Vor allem die Unsicherheit wegen der neuen Corona-Variante Omikron sorgt weiter …