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Scholz bleibt bei Nord Stream 2 unbestimmt – Biden droht mit Aus

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden scheint der Streit um Nord Stream 2 zu zwischen den NATO-Partnern weiter zu schwelen. Der US-Präsident zeigte sich äußerst selbstbewusst, dass das Pipeline-Projekt am Ende sei, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. „Ich …

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Bei Pflege-Ausfall soll Nachbarschaftshilfe bezahlt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausfälle in der häuslichen Pflege wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollen notfalls auch von Nachbarn betroffener Pflegebedürftiger kompensiert werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können …

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Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler …

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Ramelow fordert Regelung für abgestimmte Corona-Maßnahmen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue gesetzliche Grundlage für ein zwischen den Ländern abgestimmtes Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. In dem Brief, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, schreibt Ramelow, dass er bei …

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GMK-Vorsitzende hält an Umsetzung der Pflege-Impfpflicht fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren“, sagte Grimm-Benne den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die …

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NRW-Apotheker wehren sich gegen Kritik am Impfen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Apotheker in NRW wehren sich gegen die Kritik des Hausärzteverbandes Nordrhein am Einstieg vieler Apotheken in die Impfkampagne. „Wir wissen aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Staaten wie auch den Modellprojekten in Deutschland, dass sich bei Grippeschutzimpfungen die Impfquote durch eine Beteiligung der Apotheker relevant steigern …

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Lambsdorff stützt Ukraine-Kurs von Scholz

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erwartet beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Washington keine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik. Scholz habe Nord Stream 2 längst als Sanktionsmittel auf dem Tisch gelegt und die Ablehnung von Waffenlieferungen hätten die USA bereits akzeptiert, sagte Lambsdorff der „Welt“. „Ich glaube, …

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Menschenrechte: Berlin stärkt kolumbianischer Regierung den Rücken

Berlin/Bogota (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter würden weder durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission noch durch die Vereinten Nationen gedeckt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. …

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DAX legt zu – Ölpreis sinkt leicht

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.206,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge drücken weiterhin die Sorgen um die Ukraine sowie steigende Zinsen die Stimmung unter den Anlegern. An der …

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Deutschland entsendet weitere 350 Soldaten nach Litauen

Munster/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. „Wir stärken damit unseren Kräfte-Beitrag an der NATO-Ostflanke und senden damit eine ganz klares Signal der Geschlossenheit: auf uns ist Verlass“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) …

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