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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende EU-Digitalpolitiker haben die Warnungen des Meta-Konzernes vor dem Abschalten von Facebook und Instagram in Europa zurückgewiesen. „Das sind komplett leere Drohungen“, sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete Alexandra Geese der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Auch für Facebook sei der europäische Markt weiterhin lukrativ. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss machte klar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wenn die Funktionsfähigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Rettung weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland sind und wir rechnen mit rund 610 weiteren Einreisen aus Afghanistan“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine Beteiligung der USA am Normandie-Format. „Russland scheint aber nur bereit zu sein, mit den USA ernsthaft über die europäische Sicherheitsordnung zu verhandeln. Deshalb wäre es wünschenswert, Amerika – egal ob als direktes oder …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. „Schleswig-Holstein wird sich bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten“, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um. „Ich wundere mich über die Art; wir sollten aufpassen, was wir so erzählen“, sagte er dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Bundesregierung verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach auf 23 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP büßt einen …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die russische Position zu verdeutlichen: dass jedes Land das Recht habe, seine „Sicherheitsinteressen“ zu vertreten. …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.091,13 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,004 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.484 …