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Scholz setzt mit engsten Partnern auf Gespräche mit Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten „Weimarer Dreieck“, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda weiter für einen diplomatischen Weg im Ukraine-Konflikt geworben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagte Scholz bei der …

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Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufen, üben Staatsrechtler scharfe Kritik. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der …

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Laschet lobt Bundeskanzler Scholz für USA-Staatsbesuch

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen USA-Staatsbesuch gelobt. „Ich denke der Bundeskanzler hat die deutsche Position deutlich gemacht. Er hat deutlich gemacht, dass wir im transatlantischen Bündnis fest verankert sind, und es gibt an diesem Besuch nichts zu …

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Bundesregierung sieht Schuld für hohe Energiepreise bei Kraftwerken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Schuld für die aktuell vergleichsweise hohen Energiepreise bei den Kraftwerksbetreibern. Der Hauptgrund für den Anstieg der Großhandelsstrompreise sei der gestiegene Erdgaspreis und die Rolle der „oft preissetzenden Kraftwerke“, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. …

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Zentralkomitee der Katholiken reicht Entschuldigung Benedikts nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) reicht die Entschuldigung des emeritierten Papstes Benedikt nicht aus. Er bleibe „relativ allgemein“, sagte die Präsidentin des ZdK den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), Irme Stetter-Karp. Bei seinem Schuldbekenntnis gehe sein Blick nicht zu den Brüdern und Schwestern und den Betroffenen. …

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Vier von zehn Güterzügen über eine Stunde verspätet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von zehn Güterzügen in Deutschland kommen mehr als 60 Minuten später ans Ziel als ursprünglich geplant. Zwischen Januar und November 2021 hatten nach Angaben der Deutschen Bahn AG rund 42 Prozent der Züge im Schienengüterverkehr mehr als eine Stunde Verspätung. Das steht in der Antwort …

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Hamburg fordert vereinfachten Zugang zu Corona-Härtefallfonds

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von den Ländern. „Wenn Herr Habeck wirklich ein Herz für die Betroffenen hat, muss er den Zugang zum Härtefallfonds vereinfachen“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem …

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DAX kaum verändert – Ölpreis sinkt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.242,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sorgt die erwartete Zinswende in den USA mal wieder für Zurückhaltung bei den Anlegern. Auch …

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dm-Gründer Götz Werner ist tot

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, ist tot. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge starb er am Dienstag im Alter von 78 Jahren. Werner gründete das Unternehmen 1973 in Karlsruhe. Unter seiner Leitung stieg dm zum führenden Händler für Drogerie-Artikel in Europa auf. Das Unternehmen ist heute in …

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EVP-Chef fordert in Ukraine-Konflikt Klartext von Scholz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext zu sprechen. „Olaf Scholz muss den Preis für eine weitere russische Invasion in die Ukraine benennen und darf die Konsequenzen nicht im Nebel belassen“, sagte Weber …

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