Bas warnt vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen gewarnt und das Zusammenspiel der vielen Kommissionen als „Herausforderung“ bezeichnet.

„Wir sollten nicht mit einem griffigen Begriff Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob die Regierung eine Agenda 2030 plane. Die Koalition habe sich vorgenommen, die Sozialsysteme „gründlich zu überprüfen“.

Die Herausforderung sei: „Wir haben viele verschiedene Kommissionen, die in diesem Bereich parallel laufen.“ Sie zählte auf: einen Staatssekretärsausschuss zum Bürokratieabbau, die Sozialstaatskommission, eine Renten-, eine Gesundheits- und eine Pflegekommission. „Die Kunst wird sein, alle Ergebnisse zusammenzufassen. Das ist ein sehr ambitionierter Plan. Wenn der große Wurf gelingt, werden wir dafür einen Namen finden.“

Als entscheidend für die Stabilität der Renten nannte Bas die „Situation auf dem Arbeitsmarkt“. Je mehr Menschen einzahlten, desto stabiler sei die Rente. „Frauen aus der Teilzeitfalle holen, ältere Menschen freiwillig länger arbeiten lassen, junge Menschen ohne Ausbildung qualifizieren und ausländische Fachkräfte gewinnen, das wirkt“, so Bas. Sie kann sich trotz des Unions-Widerstands eine Ausweitung der Gruppe der Rentenversicherungsbeitragszahler vorstellen: „Die Beamten, die Abgeordneten oder die Selbstständigen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Darüber müssen wir diskutieren.“

dts Nachrichtenagentur

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