Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.

„Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. Brosius-Gersdorf sei „extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt“ gewesen. „Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute Bewerberinnen und Bewerber, das können und dürfen wir uns nicht leisten.“

Das Verhalten der Union in dem Fall nannte Hubig „mehr als ärgerlich“. Mit Blick auf die große Koalition und das weitere Vorgehen sagte sie: „Es ist wichtig, dass wir jetzt zügig Entscheidungen treffen, im Sinne aller Beteiligten.“ Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der wichtigsten Ämter im Staat. „Mir ist wichtig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten – es geht insgesamt ja um drei – keinen weiteren unverschuldeten Schaden nehmen.“ Wegen des Streits um Frauke Brosius-Gersdorf war auch die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

Einer der bekanntesten und härtesten Kritiker von Brosius-Gersdorf war der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl. Er hatte seine Kritik später aber mit dem Hinweis, „falsch informiert“ gewesen zu sein, zurückgenommen. Auf den Erzbischof angesprochen sagte Hubig jetzt: „Unabhängig von einzelnen Personen: Ohne nähere Sachprüfung mit harter Kritik in die Öffentlichkeit zu gehen, und die Einschätzung erst hinterher zu überprüfen und zu korrigieren – das finde ich unangemessen und schädlich. Wir brauchen mehr Qualität und Sorgfalt in den Debatten. Wir sollten miteinander sprechen und nicht nur übereinander. Und wir müssen anders mit Kandidatinnen und Kandidaten umgehen. Auch, weil wir auf ihre Bereitschaft und ihr Engagement angewiesen sind. Das gilt für Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht genauso wie für die vielen ehrenamtlichen Bewerberinnen und Bewerber für kommunale Ämter.“

dts Nachrichtenagentur

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