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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal „eine neue, beängstigende Dimension erreicht“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Besonders gefährdet seien kommunale Mandatsträger, die vor Ort als Vertreter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich dafür aus, katholischen Priestern die Ehe zu ermöglichen. „Ich glaube, dass das Alleinsein der katholischen Priester eines der größten Probleme der Kirche ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie sollte sich für die Ehe von Priestern öffnen.“ Die Kirche …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) prüft eine Lockerung der 2G-Pflicht im Einzelhandel. „Die 2G-Regelung im Handel ist in Nordrhein-Westfalen bisher ausdrücklich vom Oberveraltungsgericht bestätigt worden. Die Forderungen des Handels werden aber selbstverständlich derzeit in die Prüfung einbezogen, welche Regelungen nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Schutzverordnung gelten sollen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. „Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aufgrund der aktuellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. „Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deshalb arbeiteten Deutschland und Frankreich in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz hat sich gegen eine Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein am Wochenende verabschiedetes Positionspapier. Darin heißt es, dass die Aufhebung der Präsenzpflicht zu einer „großen zusätzlichen Belastung“ für Lehrer führen und Chancenungleichheit unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Ich bin sehr dafür, dass wir dieses entwicklungspolitische Engagement fortsetzen und ausbauen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Denn eine selbstbewusste und krisenfestere Gesellschaft stärkt die Ukraine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht aktuell noch keinen vorzeitigen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Selbstverständlich ist jetzt gerade bei Hoch-Inzidenzen nicht der Zeitpunkt, wo man lockert“, sagte er der „Welt“. Man müsse sich aber auf den Zeitpunkt vorbereiten, „denn der Scheitel-Punkt der Welle wird eben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Ein Sprecher des Bundestags sagte der SZ, in jeder Wahlperiode würden „etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages ausgezeichnet“. Dabei sei es „Praxis, dass die Fraktionen grundsätzlich entsprechend …