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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch in Deutschland möglich, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sogar ein Verfahren gegen Russlands Präsident Putin wurde kürzlich bei einer Sitzung der EU-Justizminister gefordert, wie …

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Topmanager der größten deutschen Autozulieferer Bosch und ZF sehen Gefahren für die Wende zu mehr Elektromobilität. Von einer „toxischen Mischung aus Energiekrise und Inflation“ spricht Sabine Jaskula, Personalvorständin bei ZF. Insgesamt werde die Neuwagenproduktion in Europa 2023 weiter einbrechen, sagte sie dem „Spiegel“. Ihr Worst-Case-Szenario: Statt …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat der 1&1 Mobilfunk GmbH eine Frist zur Beendigung ihrer Doppelstellung als Diensteanbieter und Netzbetreiber gesetzt. Der Vertrieb als Diensteanbieter sei spätestens bis Ende des Jahres 2023 einzustellen, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Jedwede Geschäftstätigkeit als Diensteanbieter sei dann spätestens bis Ende …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten „Gaspreisbremse“. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Die Bürger könnten es nicht verstehen, wenn erst im Dezember eine Entlastung käme, dann im Januar und …

Bonn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Vorwürfen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte bis zuletzt vom Verfassungsschutz die höchste Sicherheitsfreigabe der NATO: „Cosmic Top Secret“. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Technologiefirmen aus Deutschland erhalten deutlich weniger Geld von Investoren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einer Auswertung der Analysefirma CB Insights haben Risikokapitalgeber im dritten Quartal 1,7 Milliarden US-Dollar in deutsche Start-ups gesteckt: halb so viel wie im Quartal davor und fast …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag weiter kräftig abgesackt. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.565 Punkten berechnet und damit 1,6 Prozent unter Vortagesschluss. Nur SAP und Deutsche Börse hielten sich noch knapp im Plus, Adidas dagegen baute seine Verluste nach der am Vorabend …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover. Übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer zufolge informierte der derzeitige MPK-Vorsitzende Weil …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel bleibt eine klare Strategie zum Umgang mit der Gaskrise weiter nicht erkennbar. Der Europäische Rat habe sich darauf verständigt, „dass in Anbetracht der anhaltenden Krise die Anstrengungen zur Verringerung der Nachfrage, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Vermeidung einer Rationierung und zur Senkung der Energiepreise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten „Abwehrschirm“ beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten sich. In namentlicher Abstimmung hatten zuvor 390 Abgeordnete für eine Ausnahme der Schuldenbremse gestimmt, 239 dagegen, 36 enthielten sich. Die Ampel-Fraktionen haben zusammen 416 Sitze …