
Polen fürchtet militärische Eskalation wegen Weißrussland
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“ Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte …

US-Börsen lassen nach – Zinssorgen belasten
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.931,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.685 Punkten 0,26 Prozent …

„Ampel“ will 15 Milliarden Euro pro Jahr für Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren. In ihrem Verhandlungspapier taxiert die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP den Investitionsbedarf laut Bericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) auf mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr. So wollen die Digitalexperten zehn Milliarden Euro jährlich investieren, um …

Verkehrsbranche gegen 3G-Plan der Ampel für Bus und Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der „Ampel“-Parteien für eine 3G-Regelung in Bussen und Bahnen trifft auf breiten Widerstand. „Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, …

Weltärzte-Chef kritisiert Stiko
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. Etwa die Ständige Impfkommission (Stiko) leiste zwar prinzipiell sehr gute Arbeit, „aber sie hätte sich auch ein bisschen mehr beeilen können“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Man muss manchmal auch …

Arbeitgeber sehen Herausforderungen durch 3G-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet mit 3G am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. „Die Umsetzung einer täglichen Test- und Dokumentationspflicht wird die Betriebe in ihrem Betriebsablauf vor erhebliche Herausforderungen stellen“, sagte Steffen Kampeter der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist daher wünschenswert, dass das Bundesarbeitsministerium von …

Zahl der aktiven Corona-Teststationen seit Oktober zurückgegangen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem zwischenzeitlichen Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests im Oktober haben bundesweit Tausende Testzentren und -stellen ihren Betrieb eingestellt oder zumindest pausiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter den Gesundheitsministerien der 16 Bundesländer. Berlin etwa zählte zum 15. Oktober neben seinen zwölf Testzentren …

Bericht: Bund und Länder einig bei flächendeckender 2G-Regel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Infektionszahlen beraten Bund und Länder am Donnerstag über verschärfte Corona-Regeln. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf vom Mittwoch. Im Papier heißt es demnach: „Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen …

FDP und SPD warnen Union vor möglicher Bundesratsblockade
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren. „Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass es eine rechtssichere Grundlage zum Schutz der Bevölkerung gibt“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Verbesserungen müssten ins Gesetzblatt …

Datenschützer für Nachbesserungen an neuem Infektionsschutzgesetz
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, fordert Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz. „Konkretisierungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben an die Arbeitgeber im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sind wichtig“, sagte Brink der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Im Gesetzentwurf bleibe bislang unklar, ob der Beschäftigte seinen Gesundheitsnachweis nur vorzeigen müsse, oder ob der …