Sozialverband kritisiert Pläne für Gaspreisbremse als unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die bisherigen Pläne für eine Gaspreisbremse nicht für ausreichend. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember sei „ein gutes niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Aber das …
Patientenschützer kritisieren geplante Krankenhausreform
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer kritisieren die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und werfen den Kliniken „Alarmismus“ vor. Lauterbach wolle Pflegekräfte entlasten, „indem Patienten abends nach Hause geschickt und am nächsten Morgen weiter stationär behandelt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …
Britischer Europaminister rechnet mit schneller Truss-Nachfolge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, erwartet einen „schnellen Prozess“ zur Ernennung eines Nachfolgers der zurückgetretenen Premierministerin Liz Truss. „Ich hoffe, dass dies in den nächsten Tagen passieren wird“, sagte Docherty den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Anpassung der Regeln würde es erlauben, dass sich …
Unionsfraktionsvize kritisiert Finanzierungsweg von Abwehrschirm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten „Abwehrschirm“ gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Bisher liegt lediglich ein Gesetz vor, das pauschal zur Aufnahme von 200 …
Weihnachtsbäume in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer
Wiebelsheim (dts Nachrichtenagentur) – Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. „Die Preisspanne wird in etwa so ausfallen wie 2021“, sagte Eberhard Hennecke, Vorsitzender des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Grund dafür sei eine außergewöhnlich gute Ernte. „Die Bäume sind schön dunkelgrün und fast ohne …
Wagenknecht deutet Gründung neuer Partei an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel zu stoppen. Wagenknecht sagte „Bild TV“ zu Spekulationen, dass sie eine neue Partei gründen könnte: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der …
Esken will harte Bestrafung für Brandstifter
Berlin/Groß Strömkendorf (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Brandstifter von Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Täter haben bewusst Menschen in Todesgefahr gebracht“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die psychischen Schäden, die ein solcher Anschlag für Frauen und Kinder bedeute, die vor …
Grünen-Fraktion fordert Absage an China-Deal am Hamburger Hafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen gefordert. Und die könne aus Sicht der Grünen nur in einer Absage des Deals bestehen, wie sie dem Fernsehsender „Welt“ sagte. „Am Ende wird diese Bundesregierung …
Lauterbachs Pläne für Pflegeschlüssel stoßen auf harsche Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Lauterbach hat kaum noch etwas mit dem Konzept zu tun, das die …
NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt mehr Geld für ÖPNV
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf das 49-Euro-Ticket weitere Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV-Netzes gefordert. „Das beste Ticket bringt nichts, wenn die Infrastruktur fehlt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb brauchen wir auch weiter Investitionen in die Infrastruktur, damit Bus …
