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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Zahlen gibt es Rufe, die anstehenden Lockerungen zu verschieben. „Ich stehe ausgesprochen ratlos vor den Beschlüssen der Bundesregierung, am 20. März alle effektiven Maßnahmen der Pandemiebekämpfung fallen zu lassen“, sagte die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe ein …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. „Natürlich geht das“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Bund müsse nur die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. „Es ist unsinnig, jetzt Kernkraftwerke abzuschalten, wenn uns ohnehin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. „Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er halte es etwa für richtig, die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe von Lemberg im Westen der Ukraine hat die ukrainische Regierung ihre Forderung nach einer Flugverbotszone erneuert. Es handele sich um einen „Terroranschlag“ in der Nähe der EU-NATO-Grenze, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mit. Der Luftraum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Demnach wurden 2021 insgesamt 397 Bußen ausgesprochen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt. Dabei geht es …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland stagnieren auf einem hohen Niveau. Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom Sonntag zeigen nur minimale Veränderungen bei den Preisen für Diesel und Super E10 gegenüber dem Vortag. Demnach hat Diesel am Samstag im Bundesdurchschnitt 2,308 Euro gekostet und damit 0,4 Cent weniger. …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 18. In der Nacht zum Sonntag wurden unter anderem mehrere Explosionen in der Nähe von Lemberg im Westen des Landes gemeldet. Ziel war nach ukrainischen Angaben ein Militärstützpunkt, der rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,07 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,24, Sonntag letzter Woche ursprünglich 6,24). Es handelt sich um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt“, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der „Welt am Sonntag“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat …