
Lindner will Autofahrer mit Tankrabatt entlasten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken. …

Neue „Landesgruppe Ost“ will Linke wieder zur Sozialpartei machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Gründung einer neuen „Landesgruppe Ost“ und der Rückbesinnung auf Ost- und Sozialthemen will eine Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Linkspartei aus der Krise führen. Das geht aus dem Strategie-Papier der Landesgruppe hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Die Landesgruppe …

BKA ermittelt wegen Hackerangriff auf Rosneft Deutschland
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben den Energiekonzern Rosneft Deutschland angegriffen und dabei nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten erbeutet. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für …

Experten sehen hohe Hürden für Corona-Maßnahmen ab 20. März
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Verfassungsexperten im Bundesjustizministerium sind nach dem 20. März einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nur noch in Ausnahmefällen möglich. Das geht aus einer Analyse des Entwurfs für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes hervor, die das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium angefertigt hat und …

Weitere Entlastungen für Verbraucher bei Energiepreisen gefordert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr gegen die steigenden Energie- und Spritpreise zu unternehme. Nach Ansicht der Opposition reicht das beschlossene Ampel-Entlastungspaket nicht aus, berichtet die „Welt“. Auch die Koalitionsfraktionen halten neue Schritte für notwendig. „Weitere Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen, denn die …

Rentenversicherung: Nur wenige Menschen arbeiten länger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Bundesbürger arbeiten bislang länger als sie müssten. „2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem „Tagesspiegel“. Zwar ist das verglichen mit dem Jahr 2017, als die Flexirente eingeführt wurde, eine Verdopplung: …

Weil kritisiert Corona-Hotspot-Regel
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die von der Bundesregierung anvisierten Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Wir erleben durch die ansteckendere BA.2-Variante eine Welle mit täglich 200 bis 300 Toten – trotz der noch geltenden Maßnahmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich finde es nicht klug, …

Drei Tote bei Bergunfall in Oberbayern
Flintsbach am Inn (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim sind am Wochenende drei Personen bei einem Bergunfall ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am späten Samstagnachmittag an der Maiwand bei Flintsbach am Inn, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei den Toten handelt es sich um ein Pärchen …

Grüne reagieren zurückhaltend auf Bundeswehr-Milliardenplan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung …

Grüne offen für mehr Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich offen dafür gezeigt, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern. „Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zugleich stellte er für …