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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober aus. Huber sagte der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben) wörtlich: „Schwarz-Grün schließen wir definitiv aus.“ Die Grünen seien eine absolut ideologiegetriebene Partei, deren bürgerliche Fassade massiv bröckle. „Der grüne Landesvorsitzende hat gesagt, er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Infektionswelle hat Familienministerin Lisa Paus die medizinische Versorgung junger Menschen bemängelt. „Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind viel zu lange unter dem Radar gewesen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Jetzt werde eine strukturelle Unterfinanzierung und Unterbesetzung in Kinderkliniken, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband wünscht sich ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs. „So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was Deutschland nicht kaufe, werde ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sagte Engelmeier: „Ich bin sehr skeptisch, weil die Kindergrundsicherung erst 2025 zur Auszahlung kommen soll. Das ist das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat eine neue Reformdebatte über die Zukunft der Rente angestoßen. „Wir brauchen bei der gesetzlichen Rente einen langfristigen Plan. Die Diskussion über eine Reform des Systems ist unausweichlich und darf nicht länger verschoben werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Sonst werde die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, dass das vom Bundestag im Herbst beschlossene Triage-Gesetz zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten nochmals auf den Prüfstand kommt. Nicht nur Behindertenverbände, sondern auch die Ärzteschaft sei an einer Neufassung interessiert, allerdings mit einer anderen Zielrichtung, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen. Das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) weigere sich, sich für eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einzusetzen und täusche die Öffentlichkeit über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP sowie der Hauptgeschäftsführer der Chemischen Industrie (VCI) zeigen sich unzufrieden mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen. „Habecks Pläne sind zum Scheitern verurteilt“, sagte Mark Helfrich, Energiepolitik-Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Eine Beschleunigung des Ausbaus in der angestrebten Größenordnung bis …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Reisende aus China, Hongkong und Macau müssen ab dem 5. Januar einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, um in die USA einreisen zu können. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch angekündigt. Die Testpflicht soll unabhängig von der Nationalität der Reisenden und deren Impfung gelten. Sie betrifft …