
Bericht: China unterstützt Russland angeblich militärisch
Moskau/Peking/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Geheimdienste gehen offenbar davon aus, dass China Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges auch militärisch unterstützt. Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, laut einem als geheim eingestuften Memo in einer NATO-Besprechung. Das Magazin „Business Insider“ berichtet darüber. Laut des Memos hatte Haines am …

Innenministerin will Verteilquote für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine feste Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Europa. „Polen hat fast zwei Millionen Menschen aufgenommen und leistet gerade Herausragendes“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Polen und andere Nachbarländer der Ukraine müssten nun entlastet werden, wozu Deutschland einen großen Beitrag leiste. „Das Ziel …

Bundespolizei sieht kaum Trittbrettfahrer bei Ukraine-Flüchtlingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vermutung, mit ukrainischen Vertriebenen könnten in größerer Zahl Geflüchtete aus anderen Staaten und von anderen Fluchtrouten einreisen, hat sich laut Bundespolizei bisher nicht bewahrheitet. Demnach registrierte sie bis Mittwoch dieser Woche zwar auch 11.605 Nichtukrainer, die angaben, vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet zu …

Berlin rechnet mit „sprunghaftem Anstieg“ der Flüchtlingszahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet angesichts der Flucht von Millionen Menschen aus der Ukraine mit einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. „Wir müssen also mit einem sprunghaften Anstieg von Geflüchteten rechnen – und darauf vorbereitet sein“, sagte Kipping der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Polen …

Deutschland plant neue Hilfen für Welternährungsprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der drohenden globalen Ernährungskrise eine Stärkung des Welternährungsprogramms angekündigt. „Wir werden das World Food Programme besser ausstatten, dafür hat meine Kollegin Annalena Baerbock meine volle Unterstützung“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Das „World Food Programme“, auf Deutsch „Welternährungsprogramm“, ist ein Nebenorgan …

DAX sackt am Mittag tiefer ins Minus – Energiepreise stabil
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitagmittag nach einem bereits schwachen Start noch weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.160 Punkten berechnet, 1,6 Prozent unter Vortagesschluss. Einzig Papiere von Hellofresh konnten sich noch dem Abwärtssog entziehen, alle anderen DAX-Titel waren im Minus, …

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Ampel-Entwurf, 277 dagegen, zwei enthielten sich. Bereits bei der Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte …

NRW-Staatskanzlei wollte Laschet-Lacher im Flutgebiet kompensieren
Düsseldorf/Erftstadt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Armin Laschets unglücklichem Auftritt kurz nach der Flut in Erftstadt im Juli 2021 wollten Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten einen weiteren Besuch dort organisieren – gewissermaßen zur Imagerettung. Bei einem Termin waren Bilder von Laschet entstanden, auf denen er lacht und feixt. …

Ampel erwägt höhere Pendlerpauschale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Spritpreise erwägt die Ampelkoalition, die Pendlerpauschale für alle Berufspendler anzuheben. Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Verhandlerkreise“ bei den gegenwärtig laufenden Gesprächen über ein weiteres Entlastungspaket für Wirtschaft und Verbraucher. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen. Beim ersten Entlastungspaket, das …

Bundesnetzagentur will bei Erdgas-Stopp Industrie abklemmen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines Lieferstopps aus Russland bereitet die Bundesnetzagentur Gespräche mit der Industrie vor. Das berichtet der „Spiegel“. Private Haushalte unterlägen in einer solchen Situation „einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt“, so die Behörde. Unternehmen indes bekämen – je nach Größe und Relevanz …