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Ukraine-Botschafter rügt Umgang mit Selenskyj-Rede im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. „Sie wird natürlich nachwirken hier in der Bundesrepublik, aber man braucht auch starke Taten und darauf warten wir“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Melnyk zeigte sich enttäuscht, …

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DIW befürchtet Destabilisierung des Finanzsystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im Ukraine-Krieg eine Gefahr für das europäische Finanzsystem. „Russland wird versuchen, das westliche Finanzsystem zu destabilisieren – durch punktuelle Manipulation wie gezielten Hackerangriffen oder den 300 Milliarden Euro, die sie im Geldmarkt angelegt haben“, sagte Marcel Fratzscher …

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Führende Linke bedauern Lafontaines Parteiaustritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Linke haben ihr Bedauern über den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine aus der Linkspartei ausgedrückt. Er halte den Schritt für „falsch“, sagte Gregor Gysi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Entgegen seiner Darstellung bin und bleibe ich ein entschiedener Gegner der Aufrüstung.“ …

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Beschlussvorlage: Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Die Frage allerdings, wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert wird, wird die am Nachmittag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich vertagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, …

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IWH erwartet heftige Kriegsfolgen für deutsche Wirtschaft

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet heftige Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft. Das geschehe vor allem über einen Energiepreisschock, aber auch über die Unterbrechung von Handelsströmen und über eine allgemeine Verunsicherung, teilte das Institut am Donnerstag mit. Zugleich erhalte …

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DAX dreht am Mittag ins Minus – Ölpreis legt wieder stark zu

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.355 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zum Handelsbeginn war der Leitindex noch mit leichten Gewinnen gestartet. Entgegen dem Trend legte Delivery …

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Russland will IGH-Urteil nicht befolgen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Russland …

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BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts …

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Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft weiter gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft ist in Deutschland im Jahr 2020 weiter gestiegen. Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich gaben insgesamt 334,1 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren 4,3 Milliarden Euro …

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Bundestag debattiert über Impfpflicht – keine Mehrheit in Sicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit mehreren parlamentarischen Initiativen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befasst. Klare Mehrheitsverhältnisse kristallisierten sich in der Debatte aber zunächst nicht heraus. So warb Heike Baehrens (SPD) für einen interfraktionellen Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“. Dieser …

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