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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf eine genauere Ausgestaltung des am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ihm fehle es an konkreten Angaben „über die Ausrichtung, über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr auf Dauer“ in den Plänen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Es sei „unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die MPK am Donnerstag. „Bund und Länder stehen mit den Kommunen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kompromiss mit der FDP zur Lockerung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber „auf der anderen Seite muss ich auch Politik machen, mit zwei Koalitionspartnern arbeiten“, sagte er „RTL Direkt“. Darin bestehe seine Aufgabe. „Ich muss …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.063,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,55 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.355 Punkten 2,2 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das zu Beginn des Jahres ausgesetzte und erst im Februar wieder gestartete KfW-Programm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung wird so stark nachgefragt, dass der Bund weitere Finanzmittel nachschießen muss. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. 4,7 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt vor einer gefährdeten Akzeptanz der Klimapolitik durch langfristig hohe Energiepreise. „Es darf nicht passieren, dass sich der Gedanke festsetzt: steigende Energiepreise, das hält unsere Gesellschaft nicht aus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das wäre ein gefährliches Trauma, das uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Wenn der Krieg nicht schnell enden würde, dann könne die Zahl der Geflüchteten bereits in den kommenden Wochen die Schwelle „von zehn Millionen überschreiten“, sagte Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die auf den Weg gebrachten Ampel-Lockerungen im Infektionsschutzgesetz stoßen auf massive Länder-Kritik. „Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Änderung des Gesetzes ist ein …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen zeigen sich zu höheren Energieausgaben bereit, um den Druck auf Russland zu erhöhen. 58 Prozent würden dazu weitere 10 Cent oder mehr je Liter Treibstoff ausgeben, ist das Ergebnis einer Umfrage des Bonner Briq-Instituts für Verhalten und Ungleichheit, über die die „Frankfruter Allgemeine Zeitung“ …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Fed erhöht den Leitzins zum ersten Mal seit 2018. Er liege nun in einer Spannweite von 0,25 bis 0,50 Prozent, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Man erwarte zudem „fortlaufende Anpassungen des Zielkorridors“, die man für angemessen halte. „Der Ausschuss strebt mit dieser …