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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. „Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt“, sagte der außenpolitische Sprecher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.175 Punkten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt. „Unsere Hilfe steht. Wir werden die Ukraine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdung durch Corona für die Bevölkerung herabgestuft. Statt als „hoch“ schätzt die Gesundheitsbehörde die Bedrohung nur noch als „moderat“ ein. „Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gehen zurück“, schreibt das Institut. Grund dafür sei unter anderem eine breite Bevölkerungsimmunität, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will im Konflikt mit dem Vatikan nicht einknicken. „Wir werden nicht den Fehler machen, gerade jetzt denjenigen in die Hände zu spielen, die darauf warten, dass wir einknicken und unsere Treiberfunktion aufgeben“, sagte Irme Stetter-Karp der „Südwest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach. Der Berliner Senat solle „Verhandlungen mit Vonovia darüber zu führen, die fraglichen Grundstücke zu übernehmen, damit dort …