Grüne kritisieren Iran-Politik der EU-Kommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ (Freitagsausgabe).

Ohne eine solche Grundlage sei die Listung nicht möglich: „Anders als der Iran sind wir ein Rechtsstaat – und halten uns an Recht und Gesetz.“ Gleichzeitig fordert Nouripour von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Schließung des „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das der Verfassungsschutz als „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland“ bezeichnet. „Dieses offensichtliche Spionagenest gilt es zu schließen“, sagte Nouripour. „Die Angelegenheit liegt jetzt bei der Bundesinnenministerin. Ich hoffe sehr, dass sie so bald wie möglich erwirkt, dass das IZH geschlossen wird.“

Auf Kritik aus der iranischen Diaspora, dass auch die Grünen in der Bundesregierung zu wenig für die iranische Protestbewegung unternähmen, reagierte der Parteivorsitzende mit Verständnis. „Was im Iran passiert, ist unerträglich. In dieser hilflosen Situation eine Regierung vorzufinden, die sich zur feministischen Außenpolitik bekennt, weckt natürlich Erwartungen“, sagte er.

„Wir können trotzdem nicht aus tausenden Kilometern Entfernung nach 44 Jahren mit zwei Handgriffen die staatlich organisierte Unterdrückung der Frauen beseitigen.“ Frustration und Ungeduld verstehe er trotzdem „sehr gut“, so Nouripour.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts Nachrichtenagentur