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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. „Krisen gibt es immer und wird es immer geben. Wird jede Krise als außergewöhnliche Notsituation qualifiziert mit der Folge, dass sich …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, ist offen für einen Kohleausstieg schon 2030: „Ich habe nichts gegen ehrgeizige Ziele, auch nichts gegen den Kohleausstieg 2030 – wenn denn dann eine gesicherte Stromversorgung aus alternativen Quellen garantiert ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Vassiliadis …

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (14.200 Euro), die ein Gericht in Moskau gegen das Unternehmen verhängt hat. Das Unternehmen sagte der „Welt am Sonntag“, es werde die Geldstrafe nicht akzeptieren und schon gar nicht begleichen. Der Messenger-Dienst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die steigenden Preise abzufedern, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten ins Gespräch gebracht. Bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den 4. Juli geplanten konzertierten Aktion am solle es auch „um Maßnahmen zur Existenzsicherung gehen“, sagte Mützenich den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Wälder in Deutschland in den kommenden Jahren mit 900 Millionen Euro fit machen für den Klimawandel. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, geht das aus einem gemeinsam vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium ausgearbeiteten Konzept hervor, das dem Haushaltsausschuss im Bundestag präsentiert werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen bereits jetzt 5.000 Busfahrer. Diese Lücke wird sich in den kommenden Jahren noch rasant vergrößern, da viele Fahrer in den Ruhestand gehen, so eine Branchenumfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, fordert, die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Hungerkrise zu einem der zentralen Themen des G7-Gipfels zu machen. „Die Hungerkrise muss Chefsache sein, beim G7-Gipfel und in den Regierungen“, sagte Frick dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wichtig wäre, wenn sich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat nicht die Absicht, sich an die Empfehlung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu halten, kürzer zu duschen, um Energie zu sparen. Kubicki sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Robert Habeck darf gerne so kurz duschen, wie er es für richtig hält. Ich schaue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts stark steigender Gaspreise staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen und warnt vor der Kündigung von Millionen Mietverträgen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Siebenkotten: „Millionen Mieter müssen durch die Gas-Krise eine Kündigung fürchten. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt ein temporäres Kündigungsverbot erlassen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor gravierenden Problemen mit Schülern, die zu kriminellen arabischen Großfamilien gehören. Der Pädagoge schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Samstagausgabe): „Gerade in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten mit hohem arabisch-türkischen Migrationsanteil gibt es sie: Schulen …