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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler bleibt Chefin der Linkspartei. Auf dem Parteitag in Erfurt wurde sie am Samstag mit 57,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Anfang 2021 war sie noch mit 84,2 Prozent gewählt worden, damals allerdings ohne Gegenkandidatin. Mit Heidi Reichinnek, die auf 35,9 Prozent kam, hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit eingerechnet sind dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine offensichtliche „Fälschung“ des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt – oder dies zumindest versucht. In Berlin sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag per Videoschalte mit „Klitschko“, wobei die erste Viertelstunde relativ normal verlaufen sein soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sieht trotz der anhaltenden Trockenheit keine Notwendigkeit für eine bundesweite Trinkwasser-Rationierung. „Eine generelle Rationierung von Wasser sollte nicht die Lösung sein“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Aber wir werden allgemein anerkannte Regeln brauchen, nach denen vor Ort bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt davor, die Maskenpflicht als „Allheilmittel“ im Kampf gegen die Pandemie zu sehen. „Man muss prüfen, wie verhältnismäßig etwas in einer bestimmten Lage ist“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Studien belegten, dass Kinder, gerade im Grundschulalter, Schwierigkeiten beim Spracherwerb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker von SPD, Grünen und Union sind dafür, die FDP lehnt eine gesetzliche Pflicht ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), zeigte sich für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. „Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien – obwohl sie menschenrechtlich keine weiße Weste haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin überzeugt, dass es auch bald Stimmen geben wird, die von uns fordern, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt die Deutschen auf womöglich weitere Preissteigerungen ein. „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Lebensmittel, aber ganz besonders die Preise für Energie seien betroffen. „Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten“, sagte Scholz. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Trockenheit vor unnötigem Wasserverbrauch gewarnt. Problematisch sei der „drastisch steigende“ Wasserbedarf in der Landwirtschaft und in Privathaushalten, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Gerade die Gartenbewässerung und die Befüllung von größeren Pools mit Leitungswasser …