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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ überschrieben ist und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, erwartet in den nächsten Wochen harte Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die vom 27. bis 29. März terminiert ist, kann es noch viele Warnstreiks geben. Verdi streikt sich üblicherweise durch die Regionen und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über ihre Pläne gebe, „dann wird es ab 2024 keinen Schutz mehr vor sexuellem Kindesmissbrauch im Netz geben“, sagte die Schwedin dem „Spiegel“. Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 14.178 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,1 Prozent oder 821 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,2 auf heute 95 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten. „Die Kommission wird noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Fernwärmekunden seien gerade „ganz schlecht dran“, sagte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich nachdrücklich für die Auszahlung eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau für die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin im Rahmen geltenden Rechts prinzipiell dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es müsse genau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die EU aufgefordert, stärker gegen die Finanziers des russischen Krieges vorzugehen und diese an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. „Insofern muss man im Rahmen eines Sondertribunals, das eingerichtet werden muss, um die Kriegsverbrechen zu ahnden, auch solche Oligarchen einbeziehen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie des China-Institut Merics für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommt zu dem Schluss, dass Beteiligungen der chinesischen Reederei Cosco an Häfen und anderen Unternehmen Sicherheitsrisiken für die betroffenen Länder darstellen könnten. Die Studie ist auf März 2022 datiert, wie die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtet. Sie lag damit …

Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gesundheitsministerium herrscht weiter Maskenpflicht. Ebenso im Robert-Koch-Institut (RKI), bestätigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Durch die strenge Maskenpflicht im Ministerium sei es gelungen, die personellen Ausfälle wegen Corona gering zu halten. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lauterbach …