
SPD blockiert Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition gibt es Ärger über die Finanzierung politischer Stiftungen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Haushaltsmittel zukommen zu lassen, damit sie nicht mit Staatsgeldern demokratiefeindliche Inhalte verbreiten kann. Die AfD …

Porcupine Tree neuer Spitzenreiter der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die englische Progressive-Rockband Porcupine Tree steht neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Closure/Continuation“ sicherte den Briten die Spitzenposition, die Brachial-Rocker von Rammstein rutschten dagegen mit „Zeit“ auf Rang zwei ab. Die Schlagerpiloten sicherten sich mit der …

NRW-SPD verlangt Unterstützungspaket für Rentner und Familien
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführe im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert. „Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die „Kriegsinflation“ forderte er: „Wir müssen unser Land vor sozialer Not schützen. …

Patientenschützer verlangt Maßnahmenfokus auf vulnerable Gruppen
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses begrüßt und Kritik an aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung bei Bürgertests geübt. „Der Sachverständigenausschuss zeigt, worauf es ankommt. Schutzmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip können mehr schaden als helfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es gelte, …

Regierungsentwurf: Höhere Rechnungen für Millionen Fernwärmekunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen von Fernwärmekunden müssen sich wegen der Krise auf dem Gasmarkt sehr viel früher auf heftige Preiserhöhungen einstellen. Das Bundeswirtschaftsministeriums will es Stadtwerken und privaten Betreiberunternehmen ermöglichen, höhere Beschaffungskosten binnen weniger Wochen an die Haushalte weiterzugeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen …

Städte- und Gemeindebund fordert Absicherung vor Gasmangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, eine staatliche Absicherung der Stadtwerke gefordert. „Notwendig sind konkrete Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Gasmangellage“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Um eine Kettenreaktion zu vermeiden, müsse …

Chrobog: Kohl überraschte auch Genscher mit Zehn-Punkte-Plan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär und einst Pressesprecher von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), berichtet in seinen Memoiren („Ein Leben in der Politik“) Neues vom historischen Zwist zwischen Genscher und Kanzler Helmut Kohl (CDU). So überraschte Kohl nach dem Mauerfall nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern angeblich auch Genscher, als …

Kunststoffmangel führt in Berlin zu Knappheit von Gelben Säcken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des weltweiten Kunststoffmangels fehlen in Berlin in den kommenden Monaten wohl Millionen Gelbe Säcke, in denen Wertstoffe gesammelt werden. Betroffen sind rund 220.000 Grundstücke in Siedlungsgebieten, bebaut zumeist mit Ein- oder Zweifamilienhäusern, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Entsorger Alba. Seit Herbst 2021 sei …

Generika-Branche fürchtet Rückzug von Arzneimittelherstellern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generikabranche warnt vor einem drohenden Rückzug von Arzneimittelherstellern aus dem deutschen Markt. Durch die Inflation hätten Pharmafirmen mit Kostensteigerungen von mehreren Hundert Prozent zu kämpfen, sagte Bork Bretthauer, Chef des Lobbyverbands Pro Generika, dem „Spiegel“. Die könnten aber nicht einfach weitergegeben werden, weil es in …

Folgekosten nach Ende des „Privacy Shields“ weiterhin unklar
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre nach dem Ende des „Privacy Shield“-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sind die Folgekosten für EU-Unternehmen weiterhin unklar. Die EU-Kommission habe keine derartige Bewertung vorgenommen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine entsprechende Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. …