Niedersachsen erhält 9,42 Milliarden Euro aus Bundes-Sondervermögen

Die niedersächsische Landesregierung hat einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt, die den Abfluss von Mitteln aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz regelt. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit.

Demnach erhält Niedersachsen insgesamt 9,42 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) bezeichnete die Vereinbarung als wichtigen Schritt, um den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen. „Wir sind bereit, so schnell wie möglich mit den dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes und unserer Kommunen zu starten“, sagte er.

Es handle sich um das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte Niedersachsens.

Mindestens 60 Prozent der Mittel, also rund 4,7 Milliarden Euro, gehen direkt an die Kommunen. Zusätzlich hat die Landesregierung ein eigenes Sofortprogramm im Volumen von etwa 5 Milliarden Euro beschlossen.

Insgesamt stehen damit in den kommenden Jahren circa 14,45 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

dts Nachrichtenagentur

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