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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von FDP und Grünen sehen Änderungsbedarf am Corona-Schutzkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Für das parlamentarische Verfahren gilt grundsätzlich das strucksche Gesetz“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Nachdem das Kabinett die finale Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX seine seit Tagen andauernde Talfahrt fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.194,23 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Handel am Dienstag kämpfte sich der Index mehrfach in den grünen Bereich, um aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfahrtbundesamt (LBA) ermittelt wegen der schleppenden Ticketerstattung bei gestrichenen Flügen gegen mehrere Fluggesellschaften. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe berichtet, wurden in der Zeit von Januar bis zum 1. August 2022 bislang 123 Bußgeldverfahren eingeleitet. Eigentlich müssen Fluggesellschaften das Geld für ausgefallene Flüge innerhalb von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Aufbau eines „Bundesfinanzkriminalamtes“ Lob und Kritik. So sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Der Bund verfügt bereits jetzt schon über große Behörden, die sich dem Thema widmen oder widmen könnten. Ich bezweifle daher, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich auch Medienpolitiker von SPD und Grünen für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen“, sagte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar kommt es auch in Deutschland zu Konflikten und Spannungen zwischen Ukrainern und Russen. So sind allein den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bislang 991 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemeldet worden, berichtet die „Rheinische Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL hat sich gegen Pläne der Bundesregierung für eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen ausgesprochen. „Der BDL hält eine nationale Verschärfung der Maskenpflicht, durch die Passagiere im Flugzeug künftig nur noch FFP2-Masken tragen dürfen, für nicht verhältnismäßig und nachvollziehbar“, heißt es in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die geplante Gasumlage für grundsätzlich falsch. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur 24 Prozent der Befragten an, es richtig zu finden, dass alle Gasverbraucher die Umlage bezahlen müssen. Die Mehrheit (72 Prozent) aber meint, dass die Bundesregierung den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter knapp vorn. In der Erhebung für RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent, die Grünen bleiben bei 25 Prozent. Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif fordert eine „langfristige Strategie“ im Kampf gegen den Klimawandel. Diese müsse auch in politischen Krisen Bestand haben, sagte er dem Sender Phoenix. Dass das Thema aus dem Fokus verschwinde, sei ein Muster, welches er seit vielen Jahren beobachte. „2007 hat der ehemalige …