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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für das Land einzufrieren. Trotz bereits eingeleiteter Maßnahmen bestehe weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zwar seien eine Reihe von Reformen durchgeführt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesregierung gibt es keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der sogenannten Ortskräfte in Afghanistan. Allerdings könne es zu „individuellen Gefährdungen“ gekommen sein, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Diese würden Berücksichtigung bei einer etwaigen Aufnahme in Deutschland finden. Dabei sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD und Mitglied im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München, sieht die Partnerschaft seines Vereins mit der katarischen Fluglinie Qatar Airways als „Spannungsverhältnis“. Profifußball funktioniere „leider immer mit Geld und noch mehr Geld“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das halte ich für eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Insgesamt sollen die rechtlichen Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende aus Drittstaaten sollen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit bekommen, sich während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will die Angebote für psychische Gesundheit an den deutschen Schulen aufstocken. „Mental Health muss viel stärker in Schulen verankert werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Zuvor hatte eine Studie ergeben, dass ein Viertel der befragten Jugendlichen mit der eigenen psychischen Gesundheit unzufrieden ist. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm fordert eine „Zeitenwende“ in der Sportpolitik. Europas Fußballvertreter sollten FIFA-Präsident Gianni Infantino „gemeinsam entgegentreten“, sagte der Ex-Nationalspieler und Turnierdirektor der Europameisterschaft 2024 in Deutschland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kritik übte Lahm an der vom DFB angekündigten und geplatzten Solidaraktion mit der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten „Hasspostings“ durchgeführt. Insgesamt 91 „polizeiliche Maßnahmen“ führten die Behörden der betroffenen Länder durch, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Dabei sei es seit dem Morgen zu Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen im Kontext …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate im Euroraum ist im November 2022 auf 10,0 Prozent gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Oktober war die jährliche Inflation noch auf 10,6 Prozent geklettert. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat kann gegen Überbewertungen am Immobilienmarkt bislang kaum vorgehen. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Konkret wurde dabei die Wirkung der Grunderwerbsteuer untersucht. Zwar führt eine Erhöhung dieser Steuer in Deutschland um einen Prozentpunkt dazu, dass die …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden UN-Getreideabkommen zur Sicherstellung der Ausfuhr von Getreide, Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen in afrikanische Staaten und Länder im Nahen Osten werden offenbar wie vereinbart umgesetzt. Seit Inkrafttreten der Vereinbarungen und bis Mitte November sind nach Informationen der deutschen Bundesregierung 456 Frachtschiffe, beladen mit …