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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine zügige Überprüfung der bisherigen „Entlastungen“ innerhalb der Ampel-Koalition angekündigt. „Wir werden natürlich uns das zusammen anschauen in der Koalition und werden gegebenenfalls auch nachjustieren müssen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Man werde sich „relativ bald“ zum Jahresbeginn 2023 zusammensetzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die „Bild“. Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Das war die bisher höchste gemessene Teilnahmequote, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Teilnahmequote lag damit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der vorgezogene Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 hat offenbar eine geringere Klimawirkung als von der Bundesregierung angegeben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Energieberatungshauses Aurora, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Abschaltung acht Jahre vor dem derzeitigen Enddatum im Jahr 2038 werde kaum etwas …

München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen mehr Personal einstellen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Beschäftigungsbarometer des Instituts stieg demnach im November auf 99,6 Punkte, nach 97,8 im Oktober. Vor dem Hintergrund der abnehmenden Unsicherheit könnte die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Beratung der Gaspreisbremse im Bundestag haben der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die IG Metall auf Korrekturen gedrängt. „Die Pläne der Bundesregierung für die Energiepreisbremse müssen unbedingt noch geändert werden“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hartges kritisierte, dass …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine zielt bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen direkt auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Unsere Strategie ist, dass Putin bald angeklagt wird. Alles andere würde zu lange dauern“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Bisher habe die Ukraine über 40.000 Fälle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen Inflationsausgleich im Erbschaftsteuerrecht geht Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Schritt auf die unionsgeführten Bundesländer zu. „Mit den vorhandenen Stundungsmöglichkeiten im Erbschaftsteuerrecht können Härtefälle schon jetzt vermieden werden“, sagte er der „Welt“. Diese Stundungsmöglichkeiten könne man sich mit Blick auf die Inflationsentwicklung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union rechnet nicht mit der Einführung des 49-Euro-Tickets zum von den Verkehrsministern angestrebten 1. April. Die Finanzierung inklusive einer Nachschusspflicht des Bundes sei weiter ungeklärt, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“. Aus diesem Grund bleibe auch das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum „unrealistisch“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung habe den Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen, die es bisher nicht gebe, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. „Da muss sich etwas ändern.“ Die notwendige …