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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Von der Leyen fordert scharfe Sanktionen gegen Israel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.855 Punkten und damit 0,6 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Deutsche Bank und Siemens Energy, am Ende BMW, Brenntag und die Commerzbank.„Frankreich …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert.„Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert, werden gerade gezogen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse um seinen Platz …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, …

Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt er: „Eine Reform der Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer sind denkbare Optionen.“Zur Begründung erklärte er: „Allein schon deshalb, weil …

Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.„Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot …

Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, sollen Versicherte demnach künftig einen viel günstigeren Basistarif erhalten und individuell Zusatzleistungen dazu buchen können.„Das wäre eine Option“, sagte Sorge der Zeitung: „Immer …

Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen das Ministerium bereits im November 2023 über Produktionsschwierigkeiten, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht, dessen Ergebnisse die Prüfer diesen Mittwoch im …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe versucht, den Termin zu halten, um früh Klarheit für die Bundesländer zu haben, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Aber wir müssen …

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen.Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im …