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Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Wenn sie sich damit ihrem früheren Opfer …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen einer AKW-Renaissance. „Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Etwa in Erneuerbare, in die Speicher, …

Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs. Im Zentrum steht dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen: Nachdem die Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits Interesse am Amt der Vizeparteichefin im Bund angedeutet hatte, will laut eines Berichts des „Spiegel“ nun auch NRW-Landeschef Henning Höne Parteivize werden. „Bislang sind …

Die Deutsche Bahn sieht sich offenbar mit hohen Nachforderungen von Bauunternehmen konfrontiert. Das zeigt eine interne Statistik des Staatskonzerns, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach waren im Dezember 10.172 Nachträge im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro in Prüfung. Zwei Jahre zuvor hatte die Summe noch bei 1,6 Milliarden Euro …

Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. Für Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze gebe es …

Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte. „Die EU-Kommission muss europäische Regeln ohne Abstriche gegen Donald Trumps Tech-Mogule durchsetzen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Unternehmen wie Apple oder Meta würden „Konkurrenten ausstechen, Zugänge …

Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump hatte zuvor ebenfalls …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag immer tiefer in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.650 Punkten berechnet und damit satte 4,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Entgegen dem Trend konnten Symrise, Vonovia und Beiersdorf Kursgewinne …

Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug. Sie könne nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie verwies aber auf den …

Aus der SPD kommen Forderungen, das nächste Bundeskabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. „Bei der Zusammensetzung der künftigen Regierung darf es keinen Rückschritt in die Vergangenheit geben“, sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, dem „Spiegel“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte parallel zu den Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass der Frauenanteil in …