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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen …

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die „Welt“ berichtet.Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der „Bild“.Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten deutschen Epoche. Anders als damals sieht Weimer jedoch den Antisemitismus aus mehreren Richtungen kommen: von rechter sowie linker Seite, aber auch …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der …

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück, was die Branche um rund 430 Millionen Euro jährlich entlasten soll.Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die Bundesregierung …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertrauten Personen schreibt, sollen der Digitalchef der Schwarz-Gruppe und Co-Chef von Schwarz Digits, Rolf Schumann, der Gründer des Google-X-Labors Sebastian Thrun …

Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als „Eskalation“, sie sprachen von einem „Angriff“.Der Außenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Der Angriff auf Polen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die „taz“ und der MDR. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden.Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung …

Autofahrer in Deutschland müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen.Nach der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC zahlt man für einen Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,660 Euro und damit 0,5 Cent mehr als in der Vorwoche. Bei Diesel ist der Preisanstieg …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).„Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, so …