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Bas kritisiert mögliche HKM-Vertragskündigung durch TKSE

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Thyssenkrupp Steel (TKSE) davor gewarnt, den Abnahmevertrag mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) zu kündigen. „Die Überlegungen von TKSE, den Liefervertrag mit HKM zu kündigen, sind zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Während HKM um seine Zukunft …

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Zartmann löst Oimara an Spitze der Single-Charts ab

Zartmann steht mit „Tau mich auf“ an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Er beendet damit den siebenwöchigen Nummer-eins-Lauf von Oimaras Song „Wackelkontakt“, der nun auf den zweiten Platz zurückfällt. Tiktok-Star Alex Warren („Ordinary“) macht Boden gut und klettert von Platz fünf auf …

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Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse. „Es muss wieder …

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US-Arbeitslosenquote im März auf 4,2 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März leicht auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg folglich minimal auf 7,08 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 228.000 neue Stellen …

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Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren. Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Zum Beispiel, das Bruttoinlandsprodukt wächst nicht so …

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Rufe nach Wiederbelebung des Investitionsabkommens mit China

Angesichts des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA wächst die Bereitschaft in der Europäischen Union, die Wirtschaftsbeziehungen mit China auszubauen. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, plädierte im „Spiegel“ dafür, den mit Peking ausgehandelten Vertrag über die Investitionsförderung wiederzubeleben. „Das Abkommen könnte chinesische Investitionen in Europa ankurbeln, europäischen …

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GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei. „Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen …

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Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig

Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Wenn sie sich damit ihrem früheren Opfer …

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Grüne warnen vor Wiedereinstieg in Atomenergie

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen einer AKW-Renaissance. „Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Etwa in Erneuerbare, in die Speicher, …

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Wettstreit um Vize-Posten in der FDP

Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs. Im Zentrum steht dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen: Nachdem die Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits Interesse am Amt der Vizeparteichefin im Bund angedeutet hatte, will laut eines Berichts des „Spiegel“ nun auch NRW-Landeschef Henning Höne Parteivize werden. „Bislang sind …

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