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Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in Deutschland. „Wir sehen diverse Formen von hybriden Angriffen, des Ausspähens, der Sabotage oder etwa Einflussnahmen durch Desinformation“, sagte Sollfrank der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn wir derzeit noch keine konkreten …

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar. Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des …

Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die EU dazu aufgerufen, US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit die Stirn zu bieten. „Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe.“ Der 2. …

Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der „Welt am Sonntag“. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder …

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt am Sonntag“. „Deshalb ist der …

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat die nächste Bundesregierung dazu aufgerufen, weniger auf US-Rüstungsgüter zu setzen. Die erste Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe „die falschen Anreize gesetzt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nahezu 80 Prozent der Mittel der Bundesregierung in der militärischen Beschaffung seien …

Die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, T-Mobile, hat sich in einem Schreiben an die US-Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC verpflichtet, ihre Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (Diversity, Equality and Inclusion; DEI) weitgehend einzustellen. In dem zweiseitigen Schreiben an Behördenchef Brendan Carr führt das Unternehmen unter anderem an, dass man spezifische Ziele in dem …

Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA), geht davon aus, dass bei einer Umsetzung der Pläne der schwarz-roten Unterhändler die Lücke auf dem Wohnungsmarkt ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2027 auf 830.000 Wohnungen steigen könnte. Derzeit fehlen den Angaben des Verbandes zufolge rund 600.000 Wohnungen, berichtet die Rheinische …

Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, wertet den Wahlerfolg der Linkspartei bei der Bundestagswahl positiv. „Es wurmt mich, dass etliche Leute, die vielleicht uns gewählt hätten, sich auf den letzten Metern für die Linke entschieden haben“, sagte er dem „Stern“. Aber die Linke sei nicht sein Hauptgegner. „Ich empfinde ihren …

Nachdem die CDU im Jerichower Land einem AfD-Antrag für die verpflichtende Beflaggung von Schulen mit der deutschen Nationalflagge zur Mehrheit verholfen hat, hat sich auch Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) dafür ausgesprochen, vor Schulgebäuden Flaggen zu hissen. „Man könnte Schulen die Möglichkeit geben, generell oder an besonderen Anlässen zu beflaggen – …