Nachrichten

Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht in den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen eine bewusste Provokation Moskaus. „Natürlich war das kein Unfall. Das war ein Test seitens der Russen“, sagte Hodges dem polnischen Nachrichtenportal Wirtualna Polska. Die Reaktion Polens und der Nato bezeichnete …

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die „unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden“ Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage.In …

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“An diesem Donnerstag soll eine …

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.Badum sagte der …

Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).Er vertraue auf die Justiz, dass sie …

Die Zahl der Warnmeldungen über Cell Broadcast in der höchsten Warnstufe 1 hat in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht. Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte, wurden 2025 bereits 27 Meldungen in der höchsten Warnstufe versendet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 …

Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.„Das CO2-Pipelinenetz ist entscheidend für die Zukunft des Industriestandorts und das Erreichen der Klimaziele“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es …

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).„Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Die Linke wolle sich daher „mit Nachdruck …

Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform.Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der …

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland.„Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell …