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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.„Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört“, sagte Merz am Mittwoch. „Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der …

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger …

Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.„In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit für 100 Prozent E-Mobilität“, sagte Hartung dem „Spiegel“. Das Aus könne dazu führen, „dass Verbraucher in den Jahren vor 2035 verstärkt Verbrenner kaufen“. …

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz …

Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige Flugobjekte konsequent abschießen. „Im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sollte der Beschluss getroffen werden, jedes russische Flugobjekt, ob es nun gezielt oder versehentlich in den Luftraum eines …

Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.“ Hier müssten Signale gesetzt werden.Nach …

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.„Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. „Wir sind ganz konkret in der Diskussion …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin …

Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.„Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so natürlich nicht einschüchtern lassen und gemeinsam entschlossen handeln“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.„Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese …