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Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, …

Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union. „Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- …

Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ festgehalten. „Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu …

Die Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. „Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen – das Gerät fehlt letztlich trotzdem“, sagte Lehnigk-Emden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für …

Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in Deutschland. „Wir sehen diverse Formen von hybriden Angriffen, des Ausspähens, der Sabotage oder etwa Einflussnahmen durch Desinformation“, sagte Sollfrank der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn wir derzeit noch keine konkreten …

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar. Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des …

Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die EU dazu aufgerufen, US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit die Stirn zu bieten. „Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe.“ Der 2. …

Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der „Welt am Sonntag“. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder …

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt am Sonntag“. „Deshalb ist der …

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat die nächste Bundesregierung dazu aufgerufen, weniger auf US-Rüstungsgüter zu setzen. Die erste Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe „die falschen Anreize gesetzt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nahezu 80 Prozent der Mittel der Bundesregierung in der militärischen Beschaffung seien …