Nachrichten

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax ins Plus, bevor er im Laufe des Nachmittags seine Zugewinne wieder abbaute.„Die EZB hat, wie erwartet, die …

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen.Es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei, sagte er den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Darum ist dieser Vorfall eben auch einer, aus dem Deutschland lernen …

Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten.„Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland ihr Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am …

Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts.Dabei hätten die Vereinbarungen spätestens zum 1. August …

Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). „Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Bundeskanzler das Ganze als neue Qualität sieht“, sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.„Die Qualität ist seit dreieinhalb Jahren dramatisch. Und …

In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist.“Derweil forderte …

Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.Demnach hat KPMG im April untersucht, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, das die Kaufaufträge für persönliche Schutzausrüstung (PSA) …

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).Akteure …

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie für etwas Strafen zahlt, das sie nicht zu verantworten hat“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Olaf …