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Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard und Jakob Blasel, dringen auf eine Aufarbeitung des Grünen-Bundestagswahlkampfs. „Ein großes Problem war, dass wir uns von gesellschaftlichen Stimmungen und von Themen, die andere gesetzt haben, haben treiben lassen“, sagte Nietzard dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Nach den „schlimmen Anschlägen“ hätte man über Sicherheit …

Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für Historiker eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen Phase zu ermöglichen. Er habe große Sorge, „dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in …

Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden. „Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Welt am Sonntag“. Laut der Zeitung warten noch immer rund 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im …

Der CDU-Politiker Christoph Ploß drängt nach den neuen US-Zöllen auf den schnellen Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern. Die Antwort Deutschlands und Europas auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump „sollte nicht weniger, sondern mehr Freihandel sein“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Wenn wir weltweit …

In der Affäre um vermeintlichen Rechtsextremismus und Antisemitismus an der Universität Würzburg hat das Wissenschaftsministerium jetzt die Beteiligten zum Gespräch nach München geladen. Das teilte ein Sprecher auf „Welt“-Anfrage mit. „Der Präsident der Universität Würzburg, Prof. Pauli, und Prof. Hoeres wurden von der Universitätsabteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst …

Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. Es wäre ‚ein Desaster, wenn wir der AfD folgen und die EU schwächen oder den Euro abschaffen würden`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Jeder AfD-Wähler zerstört seinen eigenen …

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, …

Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union. „Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- …

Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ festgehalten. „Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu …

Die Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. „Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen – das Gerät fehlt letztlich trotzdem“, sagte Lehnigk-Emden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für …