Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert.Außerdem werfen die Ankläger dem 34 …
US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat.Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die „Gefahr eines Dritten Weltkrieges in einer nicht zu fernen …
Eigentümerverband fürchtet Bußgelder gegen Vermieter
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen erwäge.Eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch zusätzliche Bußgelder werde „die Situation nicht verbessern“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“. Im …
Inflationsrate von 2,2 Prozent bestätigt
Das Statistische Bundesamt hat die Inflationsrate in Deutschland für August mit 2,2 Prozent bestätigt. Im Juli und Juni hatte sie jeweils +2,0 Prozent betragen.„Die Inflationsrate hat sich erstmals in diesem Jahr leicht erhöht“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis), am Freitag. „Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich im …
Ifo-Institut: Haushaltsplanung verfehlt Wachstumsziele
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke …
Gasnetzbetreiber erwirtschaften hohe Gewinne
Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ausgewertet hat.Der Verband hat die Zahlen von 19 Netzbetreibern analysiert, die zusammen einen Marktanteil von rund 45 Prozent haben. Ihre Eigenkapitalrendite betrug 2023 im Durchschnitt 22 Prozent. Bei drei Unternehmen …
Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf auch von der …
CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.„Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ein sicheres und stabiles …
Linke kritisiert Unions-Pläne als „Drei-Klassen-Medizin“
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld …
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs.Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung …
