Nachrichten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19. Mai, wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Gipfel sei eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Schlüsselbereichen wie Sicherheit und Verteidigung sowie Handel und …

Die Uno-Flüchtlingshilfe warnt vor den Folgen der erwarteten weltweiten Mittelkürzungen für Flüchtlinge und Vertriebene. Ohne zusätzliche Mittel drohe im Jahr 2025 rund 12,8 Millionen Betroffenen, darunter 6,3 Millionen Kinder, der Verlust lebenswichtiger Gesundheitsversorgung, teilte der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Sonntag mit. Fehlende Finanzmittel führen demnach zu Versorgungsunterbrechungen, steigenden …

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl offenbar noch nicht vollständig verarbeitet. „Ich räume für mich ein, dass ich ein bisschen Zeit zum Nachdenken brauche“, sagte er am Sonntag beim Grünen-Länderrat in Berlin. Er sehe aber, was in den letzten Wochen passiert sei, …

Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Aktuell zeigt sich eine übertriebene Sorge, die SPD könnte das Regierungsprogramm dominieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Aber in eine Verhandlung gehe jede Partei erst …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die in Union und SPD geführte Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahrs. „Wir begrüßen die Diskussion über ein, wie auch immer gestaltetes, Gesellschaftsjahr“, sagte Joß Steinke, Leiter für Jugend und Wohlfahrtspflege beim DRK, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ein solches Jahr ist häufig Türöffner …

Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Denn die Unionsspitzen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätten sich in den letzten Wochen über Wahllügen …

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse „ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon …

Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als einziger größerer Punkt eine Debatte über die politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum deutlich größeren Bundesparteitag waren nur 60 bis 80 Delegierte vor Ort, …

In Weitefeld bei Koblenz sind am Sonntag drei Bewohner eines Wohnhauses Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Hintergründe der Tat seien Bestandteil der mit Hochdruck durchgeführten Ermittlungen, teilte die Kriminalpolizei am Mittag mit. Fahndungsmaßnahmen in dem Bereich dauerten zunächst an. Nach aktueller Einschätzung der Polizei besteht jedoch keine konkrete Gefahr für …

Angesichts des Umfragehochs der AfD drückt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. „In den aktuellen Umfragen spiegelt sich ebenso wie in den Ergebnissen der Bundestagswahl die Sehnsucht nach einem Politikwechsel wider“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Welt wartet nicht auf uns, deshalb legen wir zügig …