
Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten. „Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

CDU-Vize Prien warnt nach Umfragetief vor Ungeduld
Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt. „Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das …

Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums in Hannover. Dabei geht die Regierung von insgesamt weiter rückläufigen Zahlen von Asylbewerbern aus, die Deutschland und …

Waldbesitzer rufen Bürger zu „umsichtigem Verhalten“ auf
Angesichts erster Brände und besonders trockener Sommer in den vergangenen drei Jahren rufen die Waldeigentümer die Bürger zu vorsichtigem Verhalten bei Ausflügen in den Wald auf. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), alle trügen eine Verantwortung. „Jeder kann durch umsichtiges Verhalten die …

De Vries verlangt von Union und SPD „Neustart in Deutschland“
Vor der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Christoph de Vries die Verhandlungsführer auf, für einen „Neustart“ im Land zu sorgen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte de Vries: „Wir brauchen einen Neustart in Deutschland mit einer strikten Asylwende, einer wachstums- und leistungsorientierten Steuer- und Wirtschaftspolitik und …

JU-Chef pocht auf Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert CDU, CSU und SPD auf, die rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Winkel: „Haben wir den Schuss immer noch nicht gehört? Amerika ist weg, Russland rüstet auf. Das `Prinzip Hoffnung` der deutschen Verteidigungspolitik ist damit …

Joschka Fischer für starkes Engagement auf dem Balkan
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ruft die künftige Bundesregierung auf, sich gegen eine wachsende Kriegsgefahr auf dem Balkan einzusetzen. „Deutschland hat sich hier unter unterschiedlichen Regierungen stark engagiert – und muss sich weiterhin stark engagieren“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wir können diese Region nicht vergessen, sonst gehen …

Ex-Außenminister gegen Wiederaufnahme russischer Gas-Importe
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Rufe nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte bei einem Waffenstillstand in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Die Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung militärische Konfrontation verhindert, hat sich doch als Illusion erwiesen“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre töricht, in diese Richtung weiterzugehen.“ Zwar seien Wirtschaftsbeziehungen …

Joschka Fischer für EU-Armee und Beteiligung an Ukraine-Truppe
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine gemeinsame EU-Armee und die deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen. „Die Währung im Kreml heißt Macht, militärische Macht“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit der Vorstellung: `Wir müssen reden, Diplomatie`, werden wir nichts erreichen, wenn …

Rhein kritisiert Forderungen nach Lockerung der Russland-Sanktionen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen sowie einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II scharf kritisiert. „Deutschland und die EU müssen Wladimir Putin mit Klarheit und Konsequenz begegnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Andere Signale sollte man nicht an …